Luxemburg: Opposition fordert Details zur geplanten Blockchain-Nutzung der Regierung

Eine Oppositionspartei des luxemburgischen Parlaments hat den Premierminister dazu aufgefordert, konkrete Details über die Pläne für das sogenannte „E-Government“ offenzulegen. Dies berichtet die Luxembourg Times am 24. Mai.

Wie bisher bekannt, sieht der Plan vor, dass Blockchain-Technologie und Künstliche Intelligenz (KI) zum zentralen Bestandteil elektronischer Regierungsverwaltung werden. Marc Hansen, der neu geschaffene Digitalisierungsminister des Landes, gibt dahingehend an, dass die Speicherung und Übertragung von Verwaltungsdaten durch die Blockchain optimiert werden soll.

Laurent Mosar, ein bekannter luxemburgischer Politiker der Christlich Sozialen Volkspartei, hat Premierminister Xavier Bettel nun allerdings aufgefordert, weitere Details der Planung offenzulegen. Dabei möchte Mosar gerne erfahren, welche Unternehmen im Zuge der technologischen Entwicklung mit der Regierung zusammenarbeiten, welche Teile der Öffentlichen Hand besonders davon profitieren werden und wie die Fristen für das Projekt terminiert sind.

Wie es in dem Bericht der Luxembourg Times heißt, sind die Pläne hinsichtlich der Implementierung von Künstlicher Intelligenz ähnlich vage, ein Regierungssprecher wollte bisher auch noch keine Angaben zum finanziellen Budget machen.

Wie Cointelgraph berichtet hatte, hat Luxemburg im Februar ein Gesetz verabschiedet, das ein Einsatz der Blockchain-Technologie im Finanzwesen vorantreiben soll. Demnach sollen Wertpapiergeschäfte und alle anderen Transaktionen, die per Blockchain getätigt werden, eine ähnliche Rechtssicherheit wie andere Geschäftsformen bekommen.

Viele Regierungen sind mittlerweile dazu übergegangen, eine Blockchain-Strategie zu entwickeln, darunter Neuseeland, Deutschland, Australien und die Vereinigten Arabischen Emirate.