Anlauf auf den Capitol Hill: alle Kongressmitglieder involviert in Krypto-Angelegenheiten

Während Gesetzesmacher einer größer werdenden Anzahl an Parlamenten legislative Initiativen aufstellen, die alles andere als Blockchain-freundlich sind (man denke an Arizona, Wyoming or Georgia), ziehen die bundespolitischen Architekten auf dem Capitol Hill vor, einen vorsichtigen Schritt vor den anderen zu setzen. 

Im Laufe des Februars hat sich auch der Kongress das Problem endlich zu Herzen genommen und wohlwollend sein kollektives, legislatives Ohr den Krypto-Zeugnissen von Jay Clayton von der SEC und Christopher Giancarlo von der CFTC zugewandt. Die "Meilenstein-Anhörung" schuf nicht nur eine Basis, um die Regulierungen voranzubringen, sondern brachte auch die Meinungen des Senats im Bezug auf Kryptowährungen und darüber hinaus an die Öffentlichkeit. Inmitten der regulatorischen Bauarbeiten fassen wie zusammen, was wir inzwischen über die Haltung einiger Kongressabgeordneter zu Blockchain wissen.

Vertreter Jared Polis, D-CO

"Die Blockchain hat endloses Potenzial."

Als plakatives Abbild eines Bitcoin-freundlichen Abgeordneten war der Repräsentant Polis wegweisend in der Kreation des Congressional Blockchain Caucus, eine parteiübergreifende Gruppe, welche die Expansion von Blockchain-Technologien verfolgt und sich gegen eingreifende Regulierungen einsetzt. Seine Initiative befürwortet unter anderem einen Gesetzesentwurf, der sich für die steuerliche Freigabe von Krypto-Einkäufe unter 600 US-Dollar von Steuern ausspricht sowie dafür, dass Mitglieder des Kongresses und der Regierung ihr Vermögen in Krypto-Anlagen offenlegen.

Zukunftsperspektiven: Die Chancen stehen gut, dass Polis das Haus noch vor Ende des Jahres verlässt. Im Juni 2017 hatte er angekündigt, für das Amt des Gouverneurs von Colorado anzutreten, und landete ganz vorne bei den vorzeitlichen Wahlen kurze Zeit später.

Repräsentant David Schweikert, R-AZ

"Das wird eine Revolution erschaffen. Es ist weit mehr als eine aktive Mikrowährung."

Schweikert, ein Republikaner aus Arizona, ist Polis engster Verbündeter bei der Verteidigung der Blockchain-Angelegenheit. Er hält das Amt des stellvertretenden Vorsitzendes des Congressional Blockchain Caucus und hat bei diversen Gesetzesentwürfe mitgewirkt, die auf die Expansion und Förderung von Distributed-Ledger-Technologien abziehen. Einer seiner bemerkenswertesten Vorschläge beinhaltet die Einführung eines Blockchain-Systems im Veteran Affairs Department, um die medizinischen Termine der Veteranen zu verfolgen. Im 115. Kongress sitzt Schweikert im Komitee für Wege und Mittel.

Zukunftsperspektiven: Schweikert tritt im November 2018 zur Wiederwahl bei einem Rennen an, das aufmerksame Beobachter als sicheren Gewinn für die Republikaner einstufen. Einige Quellen spekulieren, dass er eine Kandidatur als Gouverneur für Arizona in 2022 in Betracht zieht.

Repräsentant Tom Emmer, R-MN

"Die USA sollten diesen Innovationen ein Zuhause bieten und die neuen Technologien unterstützen. Damit diese Bemühungen Erfolgt haben, müssen wir unbedingt einen bewussten, flexiblen und gemeinschaftlichen Regulierungsansatz verfolgen."

Tom Emmer ist ein Mitgleid des Congressional Blockchain Caucus. Die oben angeführten Zitate stammen aus einem Brief von ihm, Polis und Schweikert an die Führungskräfte der US-Börsenaufsicht (SEC) und die Commodity Futures Trading Commission (CFTC). Die Nachricht soll Bundesstaatliche Agenten dazu motivieren, einfache und eng zugeschnittene Regelungen für Kryptowährungen und Blockchain-Technologien zu verfolgen, die ein Aufblühen ermöglichen. Der Kongressabgeordnete Emmer ist ein Mitglied des US House Financial Services Committee.

Zukunftsperspektiven: Emmer wird zur Wiederwahl im November 2018 in einem soliden republikanischen Bezirk antreten.

Senator Mark Warner, D-VI

"Ich war ein früher Investor in Handys in den 80er und ich glaube, dass #Blockchain das Potential hat, genauso transformativ zu sein. Während unsere Regierung damit beginnt, sich #Krypto genau anzusehen, glaube ich nicht, dass man #Kryptowährungen von ihren zugrunde liegenden Technologien trennen kann."

In der Meilenstein-Anhörung im Februar erhielt Senator Warner die Reputation eines rechten Krypto-Bullen mit der Vision einer Marktkapitalisierung von über 20 Trillionen US-Dollar bis 2020. Als erfolgreicher Tech-Entrepreneur und späterer Gouverneur von Virginia scheint er ein starker Anhänger von den großen Versprechungen von Blockchain. Nichtsdestotrotz hat Warner seine Bedenken und erwartet, dass ernste regulatorische Bemühungen notwendig werden, während die Industrie exponentiell wächst. Senator Warners aktuelle Komitee-Aufgaben sind unter anderem: Intelligenz, Bankwesen, Wohnungsbau und städtische Angelegenheiten, Haushalt, Finanzen, Regulierung und Verwaltung.

Zukunftsperspektiven: Warner ist bis Ende 2021 berufen, daher kann es gut sein, dass er seine Prophezeiung von 20 Trillionen US-Dollar noch während seiner aktuellen Amtszeit in Erfüllung gehen sieht.

Senator John Kennedy, R-LA

"Man kann Offenlegungen auf Bitcoin ausdehnen und trotzdem nichts erreicht haben." (...) "Offenlegung muss Sinn machen und mehr Menschen als nur Anwälten helfen."

Der Republikaner aus Louisiana äußert seine Zweifel darüber, ob die Offenlegungs-Vereinbahrungen, die durch den Securities Act festgelegt sind, auch bei Bitcoin funktionieren. Auch wenn es keine genauen Rückschlusse auf seine Meinung im Bezug auf Kryptowährungen zulässt, könnte es suggerieren, dass Kennedy in der Debatte zur Einstufung von Krypto als Sicherheiten oder Handelsartikel auf der Güter-Seite steht. Als früherer Schatzmeister dient Kennedy in den folgenden Komitees: Fördermittel, Bankwesen, Wohnungsbau und städtische Angelegenheiten, Haushalt, Justiz, Kleinunternehmen und Unternehmertum.

Zukunftsperspektiven: nach seinem Amtseintritt 2017 endet seine Amtszeit nicht vor 2023.

Repräsentant Dave Brat, R-VI

"Ich bin ein freier Markthändler, also will ich keine Regulierungen. <...> Wenn es allerdings eine Währung ist, welche die gesamte Wirtschaft destabilisieren könnte, wird diese Konversation geführt werden". 

Eine Gemeinsamkeit, die sich durch sämtliche Kommentare der bundesstaatlichen Gesetzgeber zieht, ist, dass selbst die hartgesottenen freien Markthändler ein gewisses Interesse an Regulierungen zeigen. Nennen Sie es einen Lippenbekenntnis oder eine nachdenkliche, ausgewogene Position; niemand auf dem Capitol Hill möchte so wahrgenommen werden, als würde er einen einen laissez-faire Ansatz für Kryptowährungen befürworten. Brats Aufgaben im Komitee: Budget, Bildung und Personal, kleinere Unternehmen.

Zukunftsperspektiven: Brat wird im November 2018 in einem vornehmlich republikanischen Distrikt zur Wiederwahl antreten.

Repräsentant Bill Huizenga, R-MI

"Die SEC ist der vernünftige Federführer in diesem Fall."

Kongressabgeordneter Huizenga fungiert als Vorsitzender des Unterausschusses für Kapitalmärkte des House Financial Services. Nachdem er das explosionsartige Wachstum der Märkte für Kryptowährungen in den letzten Monaten verfolgt hat, ist er bereit, die allgemeinen regulatorischen Autoritäten in dieser Angelegenheit an die US-Börsenaufsicht zu geben.

Zukunftsaussichten: Huizenga tritt im November 2018 in einem sicher republikanischen Distrikt zur Wiederwahl an.

Repräsentant Dana Rohrabacher, R-CA

"Ich glaube, wir sollten die Einführung von umfangreichen Anti-Geldwäsche- und "Know-Your-Customer"-Standards vorantreiben. Diese Schutzmaßnahmen sollen es sowohl unseren Strafverfolgungsbehörden als auch den Vertretern nationalen Sicherheitsautoritäten ermöglichen, Terrorfinanzierungen unter Kontrolle zu halten, unsere Freiheiten im Bezug auf die Verwendung digitaler Währungen zu schützen ... und Amerika an der Spitze dieses technologischen Fortschritts zu halten."

Mit Bezug auf den National Defense Authorization Act 2018, betont der Kongressabgeordnete Rohrabacher die Abkehr von einem allgemeinen Bann von Kryptowährungen und zitiert deren Potential, jenen wirtschaftliche Entfaltungs-Möglichkeiten zu erlauben, die unter autoritären Regierungen leben. Nichtsdestotrotz spricht sich Rohrbacher für strenge Maßnahmen gegen Geldwäsche sowie zur Nachverfolgung von Identitäten im Namen der nationalen Sicherheit aus. Komitees: Wissenschaft, Weltraum, Technologien und auswärtige Angelegenheiten.

Zukunftsperspektiven: Während seiner Kandidatur für die Wiederwahl im November 2018 wird Rohrabacher voraussichtlich in einem Toss-Up-Rennen mit ernsthafter demokratischer Konkurrenz konfrontiert sein.

Repräsentant Ro Khanna, D-CA

[Mehr Regulation ist nötig] "sei es gegen Betrug, gegen Umweltschäden oder gegen die Verwendung von Bitcoin zur Förderung des Terrorismus."

Als Demokrat aus Kalifornien is Khanna dafür bekannt, für strengte Krypto-Regulierungen einzustehen. Neben allgemeinen Bedenken im Bezug auf spekulativen Handel, betrügerische Finanzpläne und die Möglichkeit, Gelder für Terrorismus zu beschaffen, betont er ausdrücklich die Notwendigkeit, Umweltrisiken zu mindern, die durch Krypto entstehen. Eine dieser Möglichkeiten, die Khanna befürwortet, ist daher die Erhebung einer Steuer auf Mining-Aktivitäten. Komitees: Streitkräfte, Budget.

Zukunftsperspektiven: Stellt sich im November 2018 der Wiederwahl in einem sicher demokratischen Distrikt mit einem Top-Two Primärsystem.

Repräsentant Emanuel Cleaver, D-MO

"Ich würde gerne wissen, welche Schritte Ihre Mitglieder unternehmen, um sicherzustellen, dass die von ihnen bereitgestellten Bitcoin-Dienste nicht dazu verwendet werden, radikale Kampagnen zum Missbrauch, zur Belästigung und / oder Gewalt gegen Amerikaner zu ermöglichen."

Die Bedenken des Abgeordneten Cleaver drehen sich primär darum, dass seiner Ansicht nach Kryptowährungen die Beschaffung von Ressourcen für weiße Rassisten und andere extremistische Gruppen erleichtern könnten, denen Finanzdienstleistungen von konventionellen Anbietern verweigert wurden. Anstatt regulatorische Maßnahmen zu verfolgen, versucht Cleaver eher, seine Botschaften direkt an jene Gruppen zu vermitteln, die in der Kryptowelt Einfluss besitzen; wie zum Beispiel die Bitcoin Foundation und die Digital Chamber of Commerce. Komitees: Finanzdienstleistungen.

Zukunftsperspektiven: Cleaver wird im November 2018 in einem solide demokratischen Distrikt zur Wiederwahl antreten.

Repräsentant Roger Williams, R-TX

"Aktuell entsprechen praktisch alle digitalen Währungen der Welt nicht den kritischen AML / KYC-Standards, die wir von unseren anderen Institutionen erwarten. Einige Vertreter der digitalen Währungswelt argumentieren, dass digitale Finanzen eine Lockerung dieser Standards benötigen. Das ist absolut falsch."

Der ehemalige US-Außenminister von Texas, Roger Williams, ist überzeugter Befürworter dafür, dass Kryptowährungen nach den gleichen regulatorischen Standards wie Papiergeld behandelt werden. Komitees: Finanzdienstleistungen.

Zukunftsperspektiven: Williams wird im November 2018 in einem soliden republikanischen Distrikt zur Wiederwahl antreten.

Repräsentant Carolyn Maloney, D-NY.

"Vielen ist nicht bewusst, dass hinter diesen virtuellen Währungen nichts zur Absicherung steht."

Es wäre ein Wunder, wenn in einer Debatte wie dieser niemand mit einem Banner auftauchte, auf dem steht: "Ihr Bitcoin ist durch nichts gesichert!" Die Kongressabgeordnete Maloney ist besorgt um die Auswirkungen des spekulativen Kryptowährungshandels und fordert im Auftrag der SEC eine strengere Kontrolle. Komitees: Finanzdienstleistungen, Aufsicht und Regierungsreform.

Zukunftsperspektiven: Maloney tritt im November 2018 in einem solide demokratischen Distrikt zur Wiederwahl an.