Sperrung einer Bitcoin-bezogenen Webseite: Russisches Gericht hebt Entscheidung auf

Das Stadtgericht von St. Petersburg in Russland hat die vorhergehende Entscheidung des Bezirksgerichts aufgehoben, nach der die Krypto-Medien-Webseite Bitcoininfo.ru gesperrt werden sollte. Das geht aus einem Bericht des lokalen Nachrichtenportals TASS vom 4. Juni hervor. Das Urteil des Bezirksgerichts wurde im Juli 2016 in Übereinstimmung mit einem Verbot von  kryptobezogenen Informationsquellen gefällt. Grund dafür war, dass digitale Währungen, wie zum Beispiel Bitcoin (BTC) im Land nicht legal waren.

Wie TASS berichtet, kam es zur neuen Entscheidung, nachdem der Oberste Gerichtshof Russlands den Fall zur Prüfung an das Stadtgericht von St. Petersburg verwiesen hatte, als der Eigentümer von Bitcoinfo eine Klage eingereicht hatte.

"Das St. Petersburger Stadtgericht hob die Entscheidung des Bezirksgerichts auf, das die auf der Webseite Bitcoininfo.ru veröffentlichten Informationen für verboten erklärte."

Der Pressedienst des Gerichts berichtete auch, dass das Bezirksgericht Vyborg in St. Petersburg die Webseite auf Antrag der lokalen Staatsanwaltschaft gesperrt hat. Der Fall wurde vom Gericht geprüft, ohne dass die Eigentümer der Website anwesend waren.

Nach Ansicht des Vertreter von Bitcoininfo wurde das Antragsverfahren einseitig von der Staatsanwaltschaft eingeleitet, ohne die Eigentümer der Webseite einzubeziehen und ohne die Entfernung von Inhalten zu fordern, die als illegal angesehen wurden. Er merkte auch an, dass das Stadtgericht es ablehnte, einen Berufungsantrag anzunehmen, nachdem das Verbot entschieden worden war.

In der Fallakte forderte die lokale Staatsanwaltschaft ein Verbot der Webseite, weil sie Informationen über Kryptowährungen enthielt, die "außerhalb der Kontrolle der Regierung liegen", "das Wachstum der Schattenwirtschaft fördern" und "keine spezifischen Verbrauchereigenschaften aufweisen".

Anfang des Jahres hat das Stadtgericht von St. Petersburg die vorhergehende Entscheidung eines Gerichtes aufgehoben, bei der 40 Bitcoin-bezogene Webseiten in der Russischen Föderation verboten wurden. Zu dem Verbot kam es, weil die Seiten "Informationen über digitale Währungen verbreiteten", die "von keinem echten Vermögenswert gestützt werden und keine Informationen über ihre Besitzer liefern".

Die Entscheidung des Gerichts geht einem bevorstehenden Krypto-Regulierungsrahmen voraus, der per Dekret durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin am 1. Juli in Kraft treten soll. Der Rahmen wird vom Komitee der russischen Staatsduma für Gesetzgebung unterstützt und enthält einen Gesetzentwurf "Über digitale Finanzvermögenswerte", der im März dieses Jahres veröffentlicht wurde.

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