Russische Lobbyisten wollen Gesetzesentwurf für digitale Wertpapiere vorstellen

Eine Lobbygruppe der Russischen Union der Industriellen und Unternehmer (RSPP) arbeitet an einer alternativen Krypto-Gesetzesvorlage, die angebliche Widersprüche im staatlichen Gesetzesentwurf "Über digitale Finanzanlagen" beseitigen soll, berichtete Forklog am Donnerstag, den 14. September.

Die Alternative wird von einer Gruppe hochrangiger russischer Manager wie dem Milliardär Vladimir Potanin, Eigentümer des Nickel- und Palladium-Bergbau- und Schmelzunternehmens Nornickel, und Viktor Vekselberg, Leiter des russischen Innovationsfonds Skolkovo, entwickelt. Beide werden von Forbes zu den zehn reichsten Geschäftsleuten des Landes gezählt.

Der Expertenrat für die Lobbygruppe wird von Vertretern verschiedener Ministerien, Abteilungen und der russischen Staatsduma gebildet.

Laut RSPP-Vizepräsidentin Elina Sidorenko wird das neue Gesetz digitale Vermögenswerte in drei Gruppen unterteilen: Token, die den Wertpapieren, Kryptowährungen und "Digital Sign" entsprechen. Sie erklärte weiter, dass Kryptowährungen unterschiedlich behandelt werden:

"Kryptowährungen haben einen besonderen Status, der nie zuvor in der russischen Gesetzgebung aufgetaucht ist, und werden auf der Grundlage der Gesetze und Verordnungen geregelt, die von der russischen Zentralbank erlassen werden. Die Zentralbank wird Lizenzen für Börsengeschäfte vergeben. In dieser Hinsicht wird der Status der Kryptoinhaber im Vergleich zu Wertpapierbesitzern deutlich erleichtert."

Sidorenko betonte, dass Token ebenfalls unter das Wertpapiergesetz fallen würden, während "Digital Sign" -Aussteller keine Lizenzen bei der Zentralbank beantragen müssten. Sie hat nicht angegeben, was "Digital Sign" legal bedeutet.

Sidorenko hofft, dass der alternative Gesetzesentwurf dazu beitragen wird, die Widersprüche in dem Gesetz, die sie "unvollendet und fragmentiert" nennt, zu beseitigen. Per Sidorenko wird sich das RSPP-Dokument auf den tatsächlichen rechtlichen Rahmen in Russland stützen und die Erfahrungen anderer Länder berücksichtigen.

Der alternative Gesetzesentwurf muss zuerst von der RSPP genehmigt werden, die sie später im Oktober mit russischen Beamten besprechen wird, berichtet Forklog.

Der Gesetzentwurf "Über digitale finanzielle Vermögenswerte" wurde von der Staatsduma in der ersten von drei Lesungen im Mai 2018 angenommen. Das Gesetz definierte Kryptowährungen und Token als Eigentum und zog bald Kritik von Industriefiguren auf sich.