Unter den US-Gesetzgebern im Bankenausschuss des Senats gab es bei einer Anhörung zum Zusammenbruch der Kryptobörse FTX sowohl Krypto-Befürworter als auch -Skeptiker.
Bei einer Anhörung am 14. Dezember darüber, warum die "FTX-Blase geplatzt ist" haben viele Senatoren ihre Ansichten über Kryptowährungen erneut bekräftigt. Dabei wurden allerdings die Ereignisse, die zum Zusammenbruch von FTX und der Verhaftung von Sam Bankman-Fried geführt haben, so gut wie außer Acht gelassen. Anders als bei der Anhörung im Repräsentantenhaus am 13. Dezember, bei der FTX-CEO John Ray der einzige Zeuge war, kamen bei der Anhörung im Senat sowohl Krypto-Gegner als auch -Befürworter aus Wirtschaft, Unterhaltung und Hochschulwesen zu Wort.
Der Senator von Pennsylvania Pat Toomey, der sich unter anderem auch für die Einführung eines digitalen Dollars in den USA ausgesprochen hat, verglich Kryptowährungen eher mit Software als mit Währungen und argumentierte, ein völliges Verbot von digitalen Vermögenswerten würde die Probleme, die zu den finanziellen Schwierigkeiten von FTX geführt haben, nicht lösen. Jennifer Schulp vom Cato Institute und der Investor Kevin O'Leary stimmten dem zu und erklärten, dass Kryptowährungen nicht allein Schuld am Zusammenbruch von FTX seien. Vielmehr sei der Grund die Tatsache gewesen, dass unregulierte Unternehmen die Kontrolle über die Vermögenswerte der Nutzer haben.
"Bei der Finanzkrise von 2008 ging es um den offensichtlichen Missbrauch von Produkten im Zusammenhang mit Hypotheken. Haben wir daraufhin beschlossen, Hypotheken zu verbieten?", so Toomey. "Bei FTX liegt das Problem nicht in den verwendeten Instrumenten, sondern in der missbräuchlichen Verwendung von Kundengeldern, im groben Missmanagement und im wahrscheinlich illegalen Verhalten."
Der Senator fügte hinzu:
"Einige meiner Kollegen haben vorgeschlagen, Kryptowährungen irgendwie auszusetzen, bevor wir Gesetze verabschieden. Das ist eine zutiefst fehlgeleitete, um nicht zu sagen unmögliche Idee. Kryptowährungen können nicht gestoppt werden, es sei denn, es werden drakonische, autoritäre Maßnahmen ergriffen."
Die Juraprofessorin Hilary Allen, eine Krypto-Skeptikerinn, argumentierte, dass Bankman-Fried stark daran gearbeitet habe, dass Regelungen, die für seine Firma günstig sind, in die Zuständigkeit der US-Regulierungsbehörde CFTC fallen. Hollywood-Star Ben McKenzie, der ebenfalls bei der Anhörung aussagte, meinte, dass Kryptowährungen unter dem regulatorischen Dach der US-Wertpapieraufsicht SEC als Wertpapiere gelten würden.
"Sam Bankman-Fried und der Rest der Krypto-Branche wollten gar keine regulatorische Klarheit bei den aktuellen Gesetzen", so Allen. "Sie wollten Gesetzesänderungen, die der Branche entgegenkommen. Insbesondere wollten sie von der CFTC und nicht von der SEC reguliert werden. Ich bin der Meinung, dass der Kongress keine Rechtsvorschriften zu diesem Zweck erlassen sollte."
Verschiedene Gesetzgeber haben alternative Gesetze vorgeschlagen, die bestimmte Teile des Krypto-Raums reguliere sollten. {Aber nichts davon geht auf die Ereignisse um FTX zurück. Senator Toomey schlug vor, mit der Regulierung von Stablecoins zu beginnen, und verwies dabei auf einen Rahmen, den er im April eingeführt hatte, sowie auf einen Gesetzentwurf von Senatorin Cynthia Lummis und Senatorin Kirsten Gillibrand vom Juni.
Senatorin Elizabeth Warren, eine bekannte Krypto-Skeptikerin, hat eine Parallele zwischen digitalen Vermögenswerten und Terrorismusfinanzierung sowie Ransomware-Zahlungen gezogen. Gemeinsam mit Senator Roger Marshall brachte sie einen Gesetzentwurf ein, der zusätzliche Anti-Geldwäsche-Richtlinien für Gelddienstleistungsunternehmen vorschreibt.
Viele US-Gesetzgeber haben auf die Situation um Bankman-Fried und FTX geschaut, nachdem Kryptobörse Insolvenz angemeldet hatte. Der ehemalige CEO soll das Vermögen der Nutzer zur Finanzierung von Investitionen bei Alameda Research verwendet haben. Die Behörden auf den Bahamas haben Bankman-Fried am 12. Dezember im Rahmen eines Auslieferungsverfahrens mit den Vereinigten Staaten festgenommen. Er wird mindestens bis Februar ohne Kaution festgehalten.
Das war die dritte Senatsanhörung, bei der der Zusammenbruch von FTX Thema war. Am 1. Dezember fand eine Anhörung vor dem Landwirtschaftsausschuss des Senats und am 13. Dezember eine vor dem Finanzausschuss des Repräsentantenhauses statt. Der Ausschuss des Repräsentantenhauses plant für das Jahr 2023 eine zweite Anhörung zur Situation um FTX.
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