In Common-Law-Systemen ist es vorrangig, dass die Justiz bei neuen und bisher nicht behandelten Angelegenheiten informiert wird. Der Präzedenzfall, der wahrscheinlich die US-Rechtsprechung zu betrügerischen Initial Coin Offerings (ICOs) prägen wird, findet derzeit vor einem Bundesgericht im New Yorker Stadtteil Brooklyn statt, wo sich der 39-jährige Unternehmer Maksim Zaslavskiy des Wertpapierbetrugs schuldig erklärt hat.

Die Entwicklung, die höchstwahrscheinlich zu einer wegweisenden Entscheidung führen wird -die Jury wird sich im April 2019 zusammenfinden, um über eine Strafe zu entscheiden - ist eine weitere Wendung der nunmehr 14 Monate dauernden Anstrengung, an der sowohl das US-amerikanische Justizministerium als auch die Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde (SEC) beteiligt sind . Zuvor hatte der Prozess bereits zu einem schicksalhaften Urteil eines Bundesrichters geführt, der im September festgestellt hatte, dass das Wertpapierrecht auf ICO-bezogene Fälle anwendbar ist.

Der Fall, der für die gesamte ICO-Welt so bedeutsam sein wird, betrifft zwei Unternehmen, die weder einen Token ausstellen noch eine durch Blockchain betriebene Infrastruktur entwickeln: REcoin und Diamond Reserve Coin existierten nur auf Papier. Es ist jedoch auch absolut sinnvoll, dass die Behörden zuerst die dreistesten Fälle von ICO-Betrug angegangen haben, die den Anfängern von Privatanlegern am meisten schaden und der Branche den meisten Reputationsschaden zugefügt haben.

Als die SEC im September 2017 erstmals vor einem Bundesgericht Klage gegen Zaslavskiy einreichte, haben die ICOs von REcoin und Diamond Reserve Coin schätzungsweise rund 1.000 Anleger betrogen und rund 265.000 Euro verloren. Nachdem sie auf die aggressive Marketingkampagne von Zaslavsky hereingefallen waren, glaubten sie, dass sie im Falle von REcoin in ein digitales Asset investiert hatten, das durch Immobilien aus Industrieländern (REcoin) unterstützt wird. Im Falle der Diamond Reserve Coin dachte die Anleger eine mit einem Token versehene Mitgliedschaft in einem Elite-Club für vermögende Geschäftsleute erworben zu haben, dessen Token durch echte Diamanten gestützt sein sollten.

Tatsächlich kauften sie jedoch "wertlose Zertifikate", wie der US-Staatsanwalt Richard Donague am 15. November 2018 sagte. Zaslavskiy gab in seinem Geständnis zu: "Wir hatten noch keine Immobilien gekauft." Jetzt sieht er sich einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren gegenüber. Die Aufsichtsbehörde erhebt ebenfalls eine Zivilklage gegen Zaslavskiy.

Der Werdegang eines Betrügers

Die ukrainische Stadt Odessa mit Blick auf die malerische Küste des Schwarzen Meeres ist für ihren pulsierenden Geist und ihre einzigartige Kultur bekannt. Während der gesamten kaiserlichen und sowjetischen Epoche war die Stadt Sitz einer großen jüdischen Gemeinde. Als die letzten Jahre der UdSSR die Liberalisierung der Einwanderungspolitik sahen, entschieden sich viele Odessaner Juden, entweder nach Israel oder in den Westen zu gehen. Der in Odessa geborene Maksim Zaslavskiy war 12 Jahre alt, als seine Familie in die USA übersiedelte. Während Maksim dazu bestimmt war, ICO-Geschichte zu schreiben, wählte sein Bruder Dmitry eine Bankkarriere und wurde später Geschäftsführer von Morgan Stanley.

Die Social-Media-Seiten von Zaslavskiy sowie die Websites vieler Organisationen, in denen er zu verschiedenen Zeitpunkten aktiv war, wurden entweder gelöscht oder waren im Zuge der aufsehenerregenden Untersuchung seiner Aktivitäten nicht verfügbar. Die Hauptinformationsquelle über sein Leben vor der Gerichtsverhandlung ist jetzt das vierstündige Interview mit dem Vertreter der SEC, das er im September 2017 gab. Das Magazin Fast Company konnte eine Abschrift erhalten.

Im Jahr 2003 erhielt Zaslavskiy seinen Abschluss in Finanzen vom Baruch College, gefolgt von einem LLM der Cardozo School of Law der Yeshiva University, drei Jahre später. Er arbeitete als IT-Berater für mehrere Banken, bevor er sein eigenes internationales Geschäft aufnahm, dessen Charakter sich aus dem Interview nur schwer ableiten lässt. Zaslavskiy behauptete auch, seit seinem 18. Lebensjahr im Immobiliengeschäft tätig gewesen zu sein, doch die Untersuchung von Fast Company konnte seine Anstellung bei den Firmen, für die er angeblich gearbeitet hatte, nicht bestätigen.

Dem Interview zufolge war die Krise von 2008 ein schwerer Schlag für das Geschäft von Zaslavskiy, der seinen Ärger über das US-Finanzsystem weiterhin verankerte. Er wandte sich der Wohltätigkeitsarbeit zu und gründete eine philanthropische Organisation namens Live Love Laugh. Es ist jedoch unmöglich zu sagen, ob die ehrgeizigen Aussagen auf ihrer Website (die jetzt inaktiv ist) jemals durch tatsächliche Maßnahmen untermauert wurden, da das Unternehmen scheinbar nie ordnungsgemäß registriert wurde.

Zaslavskiy hat auch mindestens drei Bücher geschrieben (unter dem Namen Avi Meir Zaslavsky), die noch auf Amazon zu finden sind. Dies sind How-to-Guides über die Besonderheiten des Immobiliengeschäfts. Eine andere, die zu der Zeit erschien, als seine beiden ICOs im August 2017 in vollem Gange waren, erklärt dem Leser, dass „das, was Sie als Geld wahrnehmen und verwenden, so gestaltet ist, dass der von der Wirtschaft geschaffene Wohlstand wirklich nur von Nutzen für die große Banken und multinationale Konzerne ist."

Anscheinend sollte das Buch Zaslavskiys Anspruch auf intellektuelle Führung im Krypto-Raum glaubwürdig machen, da er in seiner Pressemitteilung als "einer der weltweit führenden Befürworter der Währungs-Dezentralisierung" bezeichnet wird. Die öffentliche Kampagne rund um dieses Buch zeigt einen kleinen Ausschnitt darüber, wie Zaslavskiy sich selbst und seine Vorhaben vermarkten wollte: kühn, extravagant, überzogen. Es überrascht nicht, dass sich dieser Stil auf die Art und Weise auswirkt, wie seine beiden ICOs potenziellen Investoren präsentiert wurden.

Immobilienmarker und Initial Membership Offerings

Für jemanden, der sowohl mit dem traditionellen Finanzsystem als auch mit den traditionellen Möglichkeiten, Geld zu verdienen, nicht begeistert ist, bot der ICO-Ansturm von 2017 unzählige Möglichkeiten. Das Schöne an dem ICO-Modell war, dass es die Welt des Risikokapitals, die bisher ausschließlich professionellen Anlegern vorbehalten war, jedem öffnet, der nur ein paar Dollar übrig hat und ein wenig Interesse an dem unerforschten Raum der Blockchain-Anwendungen hat. Die Kehrseite ist, dass einige der Neuankömmlinge legitime Projekte nicht von echten Betrügereien mit roten Flaggen unterscheiden konnten.

Größenwahnsinnige Sprache und übertriebene Versprechen sind in der Regel verräterische Anzeichen dafür, dass etwas nicht stimmt, wenn das Unterfangen beginnt. Zaslavskijs Projekte hatten beides. Das im Juni 2017 angekündigte Unternehmen REcoin stellte seinen Gründer als „Real Estate Guru“ vor und erklärte, dass der 101REcoin Trust „Immobilien in entwickelten und stabilen Volkswirtschaften wie den USA, Kanada, Japan, Großbritannien und der Schweiz habe“, ohne Beweise dafür vorzulegen. Außerdem soll ein "internationales Team von Anwälten und Programmierern" angeblich "unermüdlich daran arbeiten", um das Vermögen der Inhaber zu vergrößern. Wie das Gerichtsverfahren später ergab, gab es kein solches Team.

Im August begann der "Entrepreneur, Philanthropist und Autor Max Zaslavsky" seine Marketingkampagne für ein angeblich diamantbesetztes digitales Asset, den Diamond Reserve Club-Token, nachdem er die ersten Andeutungen der SEC für REcoin erkannte. Die Veröffentlichung (beginnend mit „Wenn die Heiligen Schriften uns überhaupt etwas gelehrt haben…“) war ein brandneues Modell für ein Erstmitgliedschaftsangebot (Initial Membership Offering), das die Beteiligung der Anleger an einem großen Ökosystem miteinander verbundener Unternehmen symbolisieren sollte. Es deutete auch an, dass die Token den Enkelkindern der Investoren vererbt werden könnten.

Man könnte meinen, dass vernünftige Personen bei solch einer theatralische Sprache und die gigantischen Zusicherungen der öffentlich zugänglichen Dokumente der beiden ICOs die Nase rümpfen würde. Von Juli bis September gelang es Zaslavskiy und seinen Komplizen jedoch, rund 265.000 Euro zu sammeln, bevor die SEC die Angelegenheit vor Gericht brachte.

Die Konsequenz

Am 29. September 2017 reichte die SEC beim US- Bezirksgericht für den östlichen Bezirk von New York eine Zivilklage gegen Zaslavskiy und seine beiden Unternehmen wegen Verletzung der US-amerikanischen Wertpapiergesetze ein. Recoin und DRC reagierten auf ihren Websites mit einer gemeinsamen Erklärung, in der sie argumentierten, dass dies auf mangelnde Rechtsklarheit bezüglich der Frage zurückzuführen ist, wann eine ICO oder ein digitales Asset ein Wertpapier ist, was darauf hindeutet, dass ihre Geschäfte nicht in den Zuständigkeitsbereich der SEC fallen.

Die Behörden schienen jedoch anderer Meinung zu sein. Am 1. November wurde Zaslavskiy von FBI-Agenten festgenommen und wegen Aufforderung zum Betrug mit Wertpapieren strafrechtlich angeklagt. Anfang Dezember bekannte er sich nicht schuldig und sicherte sich eine Kaution in Höhe von 220.000 Euro, die er im Haus seiner Familie in Brooklyn hinterlegt hatte. Im Februar reichte die Verteidigung von Zaslavskiy einen Antrag auf Abweisung der Anklageschrift wegen unangemessener Anwendung des Wertpapierrechts auf Kryptowährungen ein. DoJ (Department of Justice - Justizministerium) und SEC bestanden jedoch darauf, dass die Token von REcoin und DRC den Howey-Test bestanden haben - ein gesetzlicher Standard, der bestimmt, ob ein Vertrag eine Wertpapier darstellt.

Im September kam der US-Bezirksrichter Raymond Dearie zu dem Schluss, dass die Token für die Zwecke des Falls tatsächlich als Wertpapiere behandelt werden könnten, was einen Präzedenzfall schaffen könnte, der die künftige ICO-Regulierung beeinflussen könnte. Der Richter hat auch unmissverständlich die Art der Unternehmen von Zaslavskiy charakterisiert:

"Ohne den Jargon des 21. Jahrhunderts, einschließlich der eigenen Charakterisierung der angebotenen Investitionsmöglichkeiten durch die Beklagte, erhebt die angefochtene Anklageschrift einen einfachen Betrug, der mit den typischen Merkmalen vieler Finanzbetrugsfälle gefüllt ist."