US-Finanzminister Scott Bessent, der vor weniger als sieben Tagen von einer Mehrheit im Senat bestätigt wurde, wird auf Anweisung von Präsident Donald Trump auch die Rolle des amtierenden Direktors des Consumer Financial Protection Bureau (CFPB) übernehmen.
In einer Mitteilung vom 3. Februar teilte die CFPB mit, dass Bessent nach der Entlassung von Rohit Chopra durch Trump kommissarischer Leiter der Behörde werden soll. Der ehemalige Direktor sagte in einem Brief an den US-Präsidenten am 1. Februar, er hoffe, dass sein Nachfolger auf die Beweise für "Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden gegen Big Tech- und Wall Street-Firmen" reagieren werde.
Es ist unklar, warum Bessent, der gerade die Leitung einer der größten Finanzabteilungen der US-Regierung übernommen hat, auch die CFPB leiten wird, bis der Senat einen Nachfolger bestätigen kann. Im Vorfeld seiner Bestätigung durch den Senat hat Besset viele der Ansichten der Regierung zu Kryptowährungen aufgegriffen und sich unter anderem gegen die Schaffung einer digitalen Währung der US-Zentralbank ausgesprochen.
Die Trump-Regierung soll nach Möglichkeiten gesucht haben, die Befugnisse der Regierungsbehörden gegenüber den Banken einzuschränken. Der CEO von Tesla und inoffizielle Berater des Präsidenten Elon Musk forderte, die CFPB zu "streichen".
Der US-Präsident erließ außerdem am 20. Januar eine Durchführungsverordnung, in der er alle Ministerien und Behörden aufforderte, alle vorgeschlagenen Vorschriften zu stoppen, was Regulierungsbehörden wie die Securities and Exchange Commission (SEC), die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) und die CFPB betreffen könnte.
US-Finanzaufsichtsbehörden unter Trump
Mit dem Weggang von Chopra, der vom ehemaligen Präsidenten Joe Biden 2021 nominiert wurde, hat Trump nun viele seiner handverlesenen Kandidaten in den Führungspositionen der US-Finanzaufsichtsbehörden. Der SEC-Kommissar Mark Uyeda fungiert als amtierender Vorsitzender, bis der Senat über die Nominierung von Trumps Wunschkandidaten Paul Atkins entscheidet, und die CFTC-Kommissarin Caroline Pham löste Rostin Behnam am Tag von Trumps Amtseinführung als amtierende Vorsitzende ab.
Die CFPB sieht sich derzeit mit einer Klage konfrontiert, die von den Technologieverbänden TechNet und NetChoice wegen der Regelung der Behörde eingereicht wurde, die Zahlungs-Apps und digitale Wallets ähnlich wie Banken regulieren soll. Die Regelung, die im November 2024 abgeschlossen wurde, schließt offenbar Krypto-Wallets aus und deckt nur Transaktionen in US Dollar ab.
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