Der US-Präsident Donald Trump will mit seinem Haushaltsvorschlag 2021 im Umfang von 4,8 Bio. US-Dollar den Secret Service wieder mit dem Finanzministerium konsolidieren. Damit sollen Ermittlungen im Bereich der Cyber- und Finanzkriminalität verbessert werden.

Der Secret Service wurde im Jahr 1865 gegründet und war eine Abteilung innerhalb des Finanzministeriums. Dieser hatte den Auftrag, die US-Währung vor Fälschungen zu schützen. Im Jahr 2002 wurde der Geheimdienst dem Heimatschutzministerium überlassen. Trump will dies nun rückgängig machen.

Der Regierung zufolge soll das "neue Effizienzen" bei der Untersuchung von Finanzkriminalität schaffen. Dies Art von Kriminalität habe sich entwickelt und sei immer schwieriger zu bekämpfen:

"Die technologischen Fortschritte der letzten Jahrzehnte, wie etwa Kryptowährungen und die zunehmende Vernetzung des internationalen Finanzmarktes, haben zu komplexeren kriminellen Organisationen geführt. Es bestehen nun auch stärkere Verbindungen zwischen Finanz- und elektronischen Verbrechen sowie der Finanzierung von Terroristen und Schurkenstaaten."

Der Haushaltsvorschlag erwähnt auch Kryptowährungen im Zusammenhang mit der Rolle der Abteilung Terrorismus- und Finanzinformationen des Finanzministeriums. Allein in den vergangenen zwei Jahren habe diese einige Erfolge verzeichnet:

Es hat "den Fluss von Milliarden von Dollar in den Iran unterbunden, Netzwerke gestört, die dem brutalen syrischen Regime Zugang zu Öl und Kapital verschafften, und die Sanktionen ausgeweitet, um die russische Aggression und die korrupten Kreml-Oligarchen zu bestrafen" .

In diesem Zusammenhang heißt es im Dokument, dass die Regierung beabsichtige, weiterhin in wirtschaftliche Instrumente zu investieren. Diese würden die außenpolitischen Interessen der USA fördern und sie bei der Bekämpfung neuer Bedrohungen wie der Verwendung von Kryptowährungen bei der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung unterstützen.

Die Trump-Regierung sieht vor, dass sich das Finanzministerium und der Secret Service neben dem FinCeN auf die Koordinierung von Geheimdiensten, Finanzinstitutionen und Regulierungsbehörden konzentrieren werden. Damit sollen Terrorismusfinanzierungen abgefangen, Schurkenstaaten zur Rechenschaft gezogen und Finanzverbrechen aufgedeckt und abgeschreckt werden.

Am 10. Februar wurde der Haushaltsplan des Präsidenten veröffentlicht. Er entspricht nicht unbedingt dem späteren Bundeshaushalt, der im Rahmen eines Haushaltsbeschlussverfahrens im Repräsentantenhaus und Senat der Vereinigten Staaten vor dem neuen Haushaltsjahr, das im am 10. Oktober 2020 beginnt, beschlossen wird.

Das Dokument spielt somit eine weitgehend politische Rolle und zeigt dem Kongress die Vision und die Prioritäten der Regierung für die Bundesausgaben in verschiedenen Programmen im kommenden Jahr.  

Trump und Krypto

Wie berichtet wurde, hat Präsident Trump im Sommer 2019 sowohl Bitcoin als auch den Libra über sein Lieblingsmedium Twitter mit sehr deutlichen Worten abgelehnt.

Seit letzter Woche Trader über die Zukunft der Regierung spekulieren. Die Krypto-Derivatebörse FTX hat einen neuen, speziellen Futures-Kontrakt herausgebracht, bei dem man auf die Wiederwahl von Trump im Jahr 2020 Long- und Short-Positionen eröffnen kann.

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