Die türkische Regierungspartei legte dem Parlament am 16. Mai den Entwurf eines neuen Krypto-Gesetzes vor. Der Gesetzentwurf konzentriert sich auf die Lizenzierung und Registrierung von Krypto-Dienstleistern und orientiert sich an internationalen Standards.

Einem Bericht von Reuters zufolge zielt der Gesetzesentwurf darauf ab, bestehende Gesetze zu aktualisieren, um den Kryptomarkt zukünftig umfassend zu regeln. Zu den wichtigsten Bereichen des Gesetzentwurfs gehören der Verbraucherschutz, die Transparenz der Plattformen und die Einhaltung der Finanzvorschriften.

Die vorgeschlagene Gesetzgebung zielt allen voran auf die Regulierung von Krypto-Handelsplattformen und anderen Dienstleistern der Kryptobranche ab und verlangt von ihnen, dass sie für ihre Geschäfte Lizenzen von der türkischen Kapitalmarktbehörde (CMB) einholen.

Der Gesetzentwurf will insbesondere, Anbieter von Krypto-Dienstleistungen, den Betrieb von Krypto-Plattformen, die Verwahrung von Kryptowährungen und den Kauf, Verkauf und Transfer von Kryptowährungen durch in der Türkei ansässige Personen regeln. Die Gesetzgebung befasst sich in diesem Zusammenhang auch mit der Klassifizierung von Kryptowährungen und -projekten und gewährleistet die Einhaltung der bestehenden Finanzvorschriften. Einige der wichtigsten Punkte in dem Gesetzentwurf sind:

  • Krypto-Dienstleister müssen von der Kapitalmarktbehörde zugelassen und reguliert werden.
  • Verstärkte Aufsicht durch das CMB zum Schutz der Vermögenswerte der Verbraucher und zur Gewährleistung einer wirksamen Streitbeilegung.
  • Obligatorische Umsatzangabe von Krypto-Anbietern an die CMB und den Wissenschaftlichen und Technologischen Forschungsrat der Türkei.
  • Verbot ausländischer Krypto-Broker, um ein lokal reguliertes Ökosystem zu fördern.
  • Anpassung der Türkei an internationale Standards, um auch den Vorgaben der Financial Action Task Force (FATF) Rechnung zu tragen und die Sicherheit und Zuverlässigkeit des nationalen Kryptomarktes zu erhöhen.
Der Gesetzesentwurf schlägt deshalb auch vor, die von der FATF herausgegebenen „Travel Rule“ zu übernehmen. Die Travel Rule verlangt von Krypto-Unternehmen und Finanzinstituten, die an Verkäufen digitaler Vermögenswerte beteiligt sind – kollektiv bekannt als Virtual Asset Service Provider (VASP) – dass sie vor oder während der Transaktionen „genaue Informationen über den Urheber und den Begünstigten“ von VASP-Gegenparteien oder anderen Finanzinstituten einholen und teilen.

Die Türkei wurde im Oktober 2021 von der FATF auf die „graue Liste“ gesetzt, weil sie es versäumt hat, Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche im Bankwesen, im Immobiliensektor und in anderen Bereichen umzusetzen. Die FATF verlangt von den Ländern auf der grauen Liste, dass sie aktiv an der Behebung der Mängel mitarbeiten und sich einer verstärkten Kontrolle unterziehen.

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