Der amerikanische Parlamentarier Ted Budd, der im amerikanischen „Bundestag“ den Bundesstaat North Carolina vertritt, schlägt Änderungen am umstrittenen Gesetzentwurf „America COMPETES Act of 2022“ vor, der drastische Folgen für die Kryptobranche haben könnte.

Wie Cointelegraph berichtet hatte, hatte die Krypto-Lobbygruppe Coin Center den entsprechenden Entwurf des Abgeordneten Jim Hines bereits moniert, denn dieser würde dem amerikanischen Finanzministerium weitreichende Befugnisse bei der Regulierung von Finanztransaktionen einräumen, die sogar so weit gehen, dass das Ministerium quasi eigenmächtig entscheiden könnte, was erlaubt und was verboten wird. Dies wäre nicht nur für die Kryptobranche ein heftiger Schlag, sondern auch für „den Datenschutz und den demokratischen Prozess allgemein“, wie Coin-Center-Direktor Jerry Brito warnt.

Der Republikanische Abgeordnete Ted Budd schlägt mit seinen angestrebten Änderungen in dieselbe Kerbe:

„Das Finanzministerium sollte nicht die alleinige Macht haben, weitreichende wirtschaftliche Entscheidungen außerhalb des demokratischen Prozesses treffen zu können. Diese drakonische Verordnung würde es den USA erschweren, gegenüber China konkurrenzfähig zu bleiben, vielmehr würden wir in unserem Land damit dieselbe strenge Hand gegenüber Innovationen erheben wie dort.“

In einem nachfolgenden Tweet ergänzte Budd, dass er den Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form für einen „massiven Fehlgriff“ hält.

In den USA setzt sich in den vergangenen Monaten immer mehr die Unart durch, umstrittene Krypto-Regulierungsvorschriften in größere Gesetzentwürfe zu verpacken, bei denen ganz andere Gesichtspunkte im Vordergrund stehen. So wurde Ende des vergangenen Jahres zum Beispiel der Begriff „Digital Asset Broker“ im Rahmen eines Gesetzentwurfs zur Förderung der Infrastruktur rechtlich definiert, was voraussichtlich ebenfalls große Auswirkungen auf die Kryptobranche haben wird.

Auch der 3.000 Seiten starke America COMPETES Act of 2022 befasst sich in erster Linie mit Problemstellungen in den Bereichen Produktion und Logistik, um die amerikanische Technologiebranche im internationalen Vergleich weiterhin wettbewerbsfähig zu machen. Der umfangreiche Entwurf beinhaltet allerdings auch eine Fülle von Vorschriften, die scheinbar keinen erkennbaren Bezug zu diesem Vorhaben haben, darunter die Ermächtigungen des US-Finanzministeriums bei der Behandlung von Transaktionen.