US-Parlament fordert offiziellen Stopp der Facebook Kryptowährung Libra

Der parlamentarische Ausschuss für Finanzdienstleistungen, der dem amerikanischen Kongress angehört, hat Facebook und seine Partner am 2. Juni offiziell dazu aufgefordert, die Arbeit an der Kryptowährung Libra zunächst einzustellen.

In dem Schreiben werden die Facebook Geschäftsführer Mark Zuckerberg und David Marcus, sowie die operative Geschäftsführerin Sheryl Sandberg, direkt adressiert. Darin fordern die Parlamentarier den Social-Media Konzern dazu auf, einem vorübergehenden Stopp an Libra und der Calibra Wallet zuzustimmen.

Der parlamentarische Ausschuss begründet diese Aufforderung mit der Befürchtung, dass das Projekt zum Ziel habe, „ein völlig neues Finanzsystem aufzubauen, das von der Schweiz aus geführt wird und in Konkurrenz zur amerikanischen Zentralbank und dem US-Dollar steht“. Falls dem wirklich so ist, könnte dies eine weitrechende Bedeutung haben, die große Risiken mit sich bringt. So heißt es:

„Daraus ergeben sich erhebliche Risiken für Datenschutz, Wertpapierhandel, nationale Sicherheit und Geldpolitik, die allerdings nicht nur die 2 Mrd. Facebook Nutzer betreffen, sondern auch Investoren, Verbraucher und die gesamte Weltwirtschaft.“

Des Weiteren befürchten die Parlamentarier, dass es unweigerlich zu Problemen mit der Cybersicherheit der Kryptowährung kommen wird, wodurch der Verlust von Billionen von Geldern droht, die ohne Versicherung auf der Blockchain liegen. Außerdem könnten sich daraus gleichsam Bedrohungen für den Datenschutz der Verbraucher und für die nationale Sicherheit der USA ergeben.

Darüber hinaus wird aus dem Brief ersichtlich, dass Facebook einen etwaigen Vertrauensvorschuss wohl bereits schon verspielt hat, da der Ausschuss explizit von der „problematischen Vergangenheit“ des Konzerns spricht. Dementsprechend wird die Notwendigkeit für eine strenge Regulierung betont:

„Wenn solche Produkte und Dienstleistungen nicht ausreichend reguliert und beaufsichtigt werden, dann können sie zu systematischen Risiken werden, die die finanzielle Stabilität der USA und der Weltwirtschaft bedrohen.“

Als einzigen möglichen Ausweg sehen die Parlamentarier scheinbar einen vorübergehenden Stopp, so sei es „unabdingbar, dass Facebook und seine Partner alle etwaigen Pläne sofort auf Eis legen“. Während des Stopps sollen dann parlamentarische Anhörungen abgehalten werden, in denen die Chancen und Risiken des Projektes abgewogen werden und nach politischen Lösungen gesucht wird. Abschließend warnt der Brief:

„Falls der Stopp nicht umgesetzt wird und wir keine Möglichkeit bekommen, das Projekt rechtzeitig zu prüfen, dann entsteht womöglich ein neues Finanzsystem in der Schweiz, das von enormer Systemrelevanz ist [Anm. d. Red.: too big to fail].“

Wie Cointelegraph gestern berichtet hatte, haben mehr als 30 Interessenverbände einen offenen Brief and den amerikanischen Kongress verfasst, in dem sie ebenfalls einen Stopp von Libra gefordert haben.

Der amerikanische Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften Eugene Stiglitz hat derweil einen Artikel veröffentlicht, indem er polemisch schreibt, dass „jede Währung auf Vertrauen basiert und nur ein Narr würde in den Facebook Libra vertrauen“.