US-Bundesstaat Utah will Ausnahmeregelung für Blockchain-Firmen schaffen

Mit Utah plant jetzt ein weiterer amerikanischer Bundesstaat, eine gesetzliche Ausnahmeregelung für Blockchain zu schaffen. Der dazugehörige Gesetzesentwurf soll am heutigen 4. März erstmals debattiert werden.

Der republikanische Senator Daniel Hemmert hatte das sogenannte „Blockchain-Technologie Gesetz“ am 25. Februar eingegeben. Der Entwurf sieht vor, dass Blockchain-Unternehmen von den gesetzlichen Bestimmungen für Zahlungsdienstleister ausgenommen werden. Dazu heißt es:

„Der hiesige Entwurf will die Terminologie der Blockchain-Technologie rechtlich definieren und gleichzeitig eine Ausnahme für Personen schaffen, die an Herstellung, Austausch oder Verkauf von Blockchain-Produkten beteiligt sind, wodurch diese nicht länger unter die Wirksamkeit des Gesetzes für Zahlungsdienstleister fallen.“

Derzeit wird der Antrag vom Komitee für Transportwesen, Öffentliche Dienstleistungen, Energie und Technologie geprüft.

Allerdings soll die geplante Ausnahme kein totaler Freibrief für Blockchain-Unternehmen sein, denn Senator Hemmert plant eine Blockchain-Sonderkommission, die unter Anderem entsprechende Pilotprojekte leiten soll, um daraus Handlungsempfehlungen für die Regierung abzuleiten. Dahingehend beschreibt der Entwurf:  

„Noch vor dem 30. November 2019 soll die Sonderkommission einen Bericht anfertigen, der Untersuchungsergebnisse und Handlungsempfehlungen formuliert, darunter auch Vorschläge für die gesetzliche Regulierung.“

Falls der Gesetzesentwurf von Hemmert angenommen wird, würde Utah damit zu einem der progressivsten amerikanischen Bundesstaaten, was Blockchain angeht. Wyoming hatte sich gegenüber der Technologie zuletzt ähnlich offen gezeigt.

Die Bundesstaaten North Carolina und New York sind im Gegensatz dazu eher konservativ und haben strenge Auflagen, die Blockchain- und Krypto-Unternehmen erfüllen müssen, um eine entsprechende Zulassung zu erhalten, wie zum Beispiel die New Yorker BitLicense.