Das Weiße Haus hat am gestrigen 27. Januar ein Statement veröffentlicht, in dem die Regierung von US-Präsident Joe Biden ihre Roadmap für den Umgang mit den Risiken von Kryptowährungen vorstellt.

Die Autoren des Statements zielen dabei auf einen zweigleisigen Ansatz ab, einleitend schreiben sie:

„Wir haben im vergangenen Jahr die Risiken von Kryptowährungen untersucht und welche Möglichkeiten es für die Regierungsbehörden gibt, mit diesen umzugehen.“

Der erste Ansatzpunkt der Roadmap ist der „erste“ umfassende Gesetzesrahmen für Kryptowährungen, der bereits im September 2022 veröffentlicht wurde. Der entsprechende Entwurf basiert wiederum größtenteils auf Vorgaben einer Executive Order des Präsidenten vom März 2022, die die verantwortungsvolle Entwicklung von Digital Assets zum Ziel hatte.

Der zweite Ansatzpunkt ist wiederum eine strengere Beaufsichtigung durch Regierungsbehörden und die Herausgabe neuer Richtlinien. Laut dem Statement arbeiten mehrere Behörden in diesem Kontext bereits an Kommunikationsprogrammen, um „den Verbrauchern ein besseres Verständnis der Risiken von Kryptowährungen zu vermitteln“.

Interessanterweise stellt das Statement auch konkrete Forderungen an den Kongress, der bei der Umsetzung entsprechender Gesetzesvorhaben mitwirken müsse, so heißt es:

„Der Kongress muss seine Bemühungen ebenfalls intensivieren.“

Das Weiße Haus formuliert dabei eine lange Liste an Wünschen für die Gesetzgeber, darunter der Ausbau an Befugnissen für die Regulierer, strengere Offenlegungspflichten, strengere Strafen für Fehlverhalten, mehr Geld für die Finanzierung von Strafverfolgung und die Befolgung der Vorgaben der Financial Stability Oversight Council wie in der ursprünglichen Executive Order vorgesehen.

Gleichsam bitten die Autoren den Kongress auch, bestimmte Dinge nicht zu verabschieden:

„Die Gesetzgebung sollte kein grünes Licht für Finanzinstitutionen aus dem Mainstream geben, wie zum Beispiel Rentenfonds, dass diese ohne Einschränkungen in den Kryptomarkt einsteigen dürfen.“

Die Limitierung derartiger Verschränkungen könne dabei helfen, dass eine Krisenlage auf dem Kryptomarkt nicht auf das gesamte Finanzsystem überschwappt.