Weil sich die rechtliche Umsetzung der in 2019 beschlossenen Blockchain-Strategie in Deutschland weiter verzögert, verstärken Politiker aus der Unionsfraktion den Druck auf Justizministerin Christine Lambrecht von der SPD. Wie das Handelsblatt am 16. Februar meldete, haben Unionspolitiker in einem Brandbrief an die Ministerin ein schnelleres Regierungshandeln gefordert.
Gesetzentwurf zu Krypto-Token lässt auf sich warten
Wie die Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine Schön und der CDU-Digitalberichterstatter Thomas Heilmann gegenüber dem Handelsblatt bestätigen, hält die Union Blockchain für ein Schlüsselthema:
“Die Einführung elektronischer Schuldverschreibungen im Zivilrecht und die regulatorische Behandlung von Krypto-Token sind wichtige und dringende Anliegen unserer Koalition. [...] Bereits seit der Veröffentlichung des Eckpunktepapiers im März 2019 wartet die Wirtschaft auf gesetzliche Rahmenbedingungen.”
Im Digitalausschuss dränge man deshalb “fraktionsübergreifend” auf eine Vorlage des bereits länger in Arbeit befindlichen Gesetzentwurfs. In der von der Regierung 2019 vorgelegten Blockchain-Strategie war dieser noch vor Jahresende in Aussicht gestellt worden.
Das Justizministerium begründet die Verzögerung mit der hohen Komplexität, wie ein Sprecher gegenüber dem Handelsblatt erklärte:
“Im Rahmen dieses wertpapierrechtlichen Spezialgesetzes waren erstmalig eine Vielzahl von allgemeinen zivilrechtlichen Fragestellungen im Hinblick auf die Anwendung von Blockchain zu prüfen. Es handelt sich also um eine anspruchsvolle Aufgabe in einem rechtlich bislang noch wenig erschlossenen Bereich.”
CDU-Blockchain-Experte Heilmann zeigte sich gegenüber dem Handelsblatt enttäuscht:
“Mein Eindruck ist, das wird auch in diesem Monat wieder nichts mit dem Gesetzentwurf. [...] Krypto-Unternehmen geben aktuell Unsummen für Rechtsgutachten aus. Das ist der falsche Weg. Die Wirtschaft hat Anspruch auf Rechtsklarheit, und die muss die Bundesregierung liefern. [...] Andere Standorte schlafen nicht.”
Blockchain-Initiative der Union
Bei der Beschwerde auf Initiative der Unionsparteien dürfte es sich um mehr handeln als nur einen medienwirksamen Schachzug. Vor einer Woche hatte die CDU/CSU-Fraktion ein Expertentreffen zum Thema Blockchain veranstaltet und war dabei von Interessenvertretern der Krypto-Branche erneut zum Handeln aufgefordert worden.
Die deutsche Bundesregierung hatte am 18. September ihre sogenannte Blockchain-Strategie beschlossen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hatte die Bundesregierung kurz danach mit einem Positionspapier aufgefordert, “schnell geeignete Voraussetzungen für eine Nutzung der Blockchain-Technologie zu schaffen”.
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