Deutsche Bundesregierung beschließt Blockchain-Strategie

Die deutsche Bundesregierung hat heute, am 18. September, die zuvor angekündigte Blockchain-Strategie beschlossen und online veröffentlicht.

Man habe sich das Ziel gesetzt, “die Chancen der Blockchain-Technologie zu nutzen und ihre Potenziale für die digitale Transformation zu mobilisieren”, heißt es am Anfang des Dokuments. Das junge und innovative Blockchain-Ökosystem in Deutschland solle “erhalten werden und weiter wachsen” und “ein attraktiver Standort für die Entwicklung von Blockchain-Anwendungen und Investitionen in ihre Skalierung sein”.

Mit diesen Maßnahmen will die Regierung Unternehmen, Behörden und Bürgern die Entscheidung erleichtern, wie sie die Blockchain-Technologie sinnvoll und effektiv einsetzen können.

Um dies zu ermöglichen, will die Regierung mit einem Ordnungsrahmen die Vereinbarkeit von Blockchain-Anwendungen mit dem geltenden Recht sicherstellen und gleichzeitig Missbrauch verhindern.

Zehn Prinzipien der deutschen Blockchain-Strategie

Bei der Umsetzung will sich die Regierung durch folgende zehn Prinzipien leiten lassen, welche in konkreten Gesetzesänderungen ihren Ausdruck finden sollen. 

• Innovationen fördern, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas zu stärken

• Investitionen anstoßen, durch eindeutige und stabile Rahmenbedingungen für ein attraktives und sicheres Investitionsumfeld

• Stabilität garantieren – für das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht und das Finanzsystem

• Nachhaltigkeit stärken durch Einhaltung der Nachhaltigkeits- und Klimaschutzziele der Bundesregierung

• Fairen Wettbewerb ermöglichen nach dem Prinzip der “Technologieneutralität” durch Beseitigung “bestehender Hindernisse zur Entwicklung und Anwendung von Technologien”

• Digitalen Binnenmarkt vertiefen durch in der Europäischen Union einheitliche Regelungen

• Internationale Zusammenarbeit ausbauen mit der Europäischen Kommission und “ weiteren internationalen Gremien, wie der OECD”

• Stakeholder einbinden durch Maßnahmen wie Online-Konsultationen für Entwickler und Anwender 

• IT-Sicherheit und Datenschutz garantieren, durch Berücksichtigung der “empfohlenen Anforderungen an die IT-Sicherheit und den rechtlichen Anforderungen des Datenschutzes”

• Anpassungen vorsehen durch eine als “lernende Strategie in regelmäßigen Abständen überprüfte und weiterentwickelte Blockchain-Strategie

Wie die Bundesregierung klarstellt, sind für die Finanzierung dieser gesetzten Ziele keine zusätzlichen Mittel vorgesehen. Vielmehr sollen diese “aus den vorhandenen Ansätzen der betroffenen Einzelpläne der Ministerien bestritten bzw. innerhalb der betroffenen Einzelpläne gegenfinanziert” werden. Für zusätzlichen Finanzierungsbedarf gelten die haushaltspolitischen Regelungen des Koalitionsvertrages.

Blockchain-Agenda bis 2021: Fünf Handlungsfelder

Die oben zusammengefassten Prinzipien der Blockchain-Strategie will die Bundesregierung bis Ende 2021 durch konkrete Maßnahmen in fünf Bereichen umsetzen, “um die Chancen der Blockchain-Technologie zu nutzen und ihre Potenziale zu mobilisieren.”

Stabilität sichern und Innovationen stimulieren: Blockchain im Finanzsektor

Das deutsche Recht soll für “elektronische Wertpapiere” dadurch geöffnet werden, dass zur Verkörperung eines Rechts (Papier-)Urkunden nicht mehr zwingend notwendig sein sollen. Zusätzlich will die Regierung noch in diesem Jahr “einen Gesetzentwurf zur Regulierung des öffentlichen Angebotes bestimmter Krypto-Token” veröffentlichen.

Ein nach gesetzlichen Vorgaben erstelltes und durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zugelassenes Informationsblatts soll für die Veröffentlichung von Krypto-Token Pflicht werden. Für bestimmte “Token-Ausgestaltungen” will der Gesetzgeber zudem konkrete Rechtsfolgen festlegen.

Die bereits von der Regierung im Vorfeld angekündigte Regelung “für Handelsplattformen und Krypto-Verwahrer” soll Rechtssicherheit und Schutz vor Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ermöglichen. Auf “europäischer und internationaler Ebene” wolle man sich zudem dafür einsetzen, “dass Stablecoins keine Alternative zu staatlichen Währungen werden”, was direkte Auswirkungen auf Facebooks geplantes Libra-Projekt haben dürfte.

Innovationen ausreifen: Förderung von Projekten und Reallaboren

Als ein konkretes Fördergebiet nennt die Bundesregierung "die praxisorientierte Forschung, Entwicklung und Demonstration der Blockchain-Technologie in der Energiewirtschaft” und nennt dabei einige bereits finanziell unterstützte Projekte, deren Projektförderung fortgesetzt werden soll.

Aktuell warte man auf die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie namens “Blockchain-basierte Erfassung und Steuerung von Energieanlagen mithilfe des Smart-Meter-Gateways“, welche Ende dieses Jahres veröffentlicht werden sollen. Geprüft werde der mögliche Nutzen einer Blockchain-basierten Energieanlagenanbindung an eine öffentliche Datenbank. Ein Pilotprojekt dazu werde aktuell vorbereitet und bei einer “positiven Endbewertung” sei  eine Implementierung ab 2020 geplant.

Für Unternehmen soll eine Versuchsumgebung namens “Industrie 4.0 Recht-Testbed“ aufgebaut werden, die es diesen ermögliche, sichere digitale Geschäftsprozesse auf Basis von Smart Contracts zu entwickeln und umfangreich zu testen.

Weitere mögliche Förderungsprojekte sieht die Bundesregierung für Blockchain-Lösungen in Entwicklungsländern, wobei ein besonderer Fokus auf Nachhaltigkeit gesetzt werden soll. Bis Mitte 2020 sollen zudem Möglichkeiten eruiert werden, wie ökologisch nachhaltige Blockchain-Anwendungen staatlich gefördert werden könnten. 

Förderpotential sieht die Blockchain-Strategie zudem bei Blockchain-Projekten für Transparenz in Liefer- und Wertschöpfungsketten, bei Blockchain-Anwendungen, “die zum Verbraucherschutz beitragen”, und bei der Erprobung einer Blockchain-basierten Verifikation von Hochschulbildungszertifikaten.

Investitionen ermöglichen: Klare, verlässliche Rahmenbedingungen

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen will die Bundesregierung so gestalten, dass diese hinreichend Investitionssicherheit bieten und Unternehmen und Organisationen gestatten, “abzuschätzen, ob sich Investitionen in die Blockchain-Technologie lohnen.”

Zum komplexen Thema Datenschutz ist ab 2020 ein “Round Table zum Thema Blockchain und Datenschutz” geplant. Die Umsetzung der dadurch erarbeiteten Handlungsempfehlungen obliege anschließend den Datenschutzaufsichtsbehörden.

Technologie anwenden: Digitalisierte Verwaltungsdienstleistungen

Die Bundesregierung verspricht die Prüfung der Nutzung von Blockchain-Technologie für digitale Identitäten. Bestehende staatliche digitale Identitäten sollen gegebenenfalls weiterentwickelt und mit Blockchain-Anwendungen verknüpft werden. 

Eigene Blockchain-basierte digitale Identitäten will die Bundesregierung in Pilotprojekten testen. Der Testbetrieb einer Blockchain zur dauerhaften Bereitstellung von Auskünften zu elektronischen Vertrauensdiensten für digitale Geschäftsprozesse und Behördengänge werde ebenfalls erwogen.

Die Bundesregierung begrüßt den Aufbau erster Blockchain-Infrastrukturen auf kommunaler Ebene. Man beteilig