Kalifornien: Gesetzentwurf zur Schaffung einer Blockchain-Arbeitsgruppe verabschiedet

Der kalifornische AB 2658, ein Gesetzentwurf, der die Einrichtung einer Arbeitsgruppe für Blockchain-Technologie fordert, hat beide Häuser der staatlichen Legislative passiert und wird nun dem Gouverneur zur Genehmigung vorgelegt, wie aus öffentlichen Dokumenten hervorgeht.

Der Gesetzentwurf würde Blockchain als "einen mathematisch gesicherten, chronologischen und dezentralisierten Ledger oder Datenbank" definieren und fordert, dass der Sekretär der Behörde für Regierungsgeschäfte am oder vor dem 1. Juli 2019 eine Blockchain-Arbeitsgruppe bildet.

Laut der Gesetzesvorlage sollte sich die Gruppe aus Teilnehmern sowohl aus der Technologie- als auch aus der Nicht-Technologie-Branche sowie aus Beauftragten mit juristischem Hintergrund und Vertretern von Datenschutz- und Verbraucherorganisationen zusammensetzen.

In der Gruppe sollten auch der staatliche Leiter der Informationsabteilung, der Finanzleiter oder deren Beauftragte, ein Mitglied des Senats und ein Mitglied der Versammlung vertreten sein.

Bis spätestens 1. Juli 2020 muss die Gruppe ihre Studie "über die Nutzungsmöglichkeiten, Risiken und Vorteile des Einsatzes von Blockchain-Technologie durch die bundesstaatliche Regierung und Unternehmen mit Sitz in Kalifornien" beim Gesetzgeber einreichen.

Der Bericht sollte Empfehlungen für Änderungen an der Definition von Blockchain und für Änderungen an anderen Codeabschnitten enthalten, die durch den Einsatz der Blockchain-Technologie beeinflusst werden können. Insbesondere wurden hierbei genannt:

"(1) Die Nutzungsmöglichkeiten von Blockchain durch die bundesstaatliche Regierung und durch Unternehmen mit Sitz in Kalifornien; (2) Die Risiken, einschließlich der Datenschutzrisiken, die mit der Verwendung von Blockchain durch die bundesstaatliche Regierung und durch Unternehmen mit Sitz in Kalifornien verbunden sind; (3) Die Vorteile, die mit der Verwendung von Blockchain durch die bundesstaatliche Regierung und durch Unternehmen mit Sitz in Kalifornien verbunden sind; (4) Die rechtlichen Implikationen, die mit der Verwendung von Blockchain durch die bundesstaatliche Regierung und durch Unternehmen mit Sitz in Kalifornien verbunden sind [...]"

Einige andere Staaten haben bereits Gesetzesentwürfe verabschiedet, die Blockchain-Arbeitsgruppen bilden. Im Juni verabschiedete der Gouverneur von Connecticut Dannel Malloy den SB 443. Das ist nun ein Gesetz, das eine Arbeitsgruppe für die Untersuchung der Technologie einrichtet und auch mit der Ausarbeitung eines Plans zur "Förderung der Expansion der Blockchain-Industrie im Staat" beauftragt ist.

Im Mai hat der Gesetzgeber des Staates New York einen ähnlichen Gesetzentwurf zur Schaffung einer Blockchain-Task Force passieren lassen. Die New Yorker Task Force würde, wenn eine solche denn geschaffen werden sollte, bis Dezember 2019 einen Bericht für den Gouverneur, den vorläufigen Präsidenten des Staatssenats und den Sprecher der Versammlung erstellen.