CNBC: Facebook hat Schweizer Regulierungsbehörden wegen Libra nicht kontaktiert

Der Social-Media-Riese Facebook soll keine Schweizer Regulierungsbehörde kontaktiert haben, um sein mit Spannung erwartetes Kryptowährungsprojekt Libra zu registrieren.

Hugo Wyler, der Sprecher und Kommunikationsleiter des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB), sagte am 16. Juli gegenüber CNBC, dass die Behörde von den Promotoren von Libra nicht kontaktiert worden sei. David Marcus, der Leiter des Projektes Libra, erwähnte in seiner Erklärung, dass der EDÖB die Datenschutzbehörde der Libra Association sein würde:

"Im Sinne des Privätsphären- und Datenschutzes ist der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte die Datenschutzbehörde der Libra Association."

Wyler sagte: "Wir haben die Erklärungen von David Marcus, dem Chef von Calibra, zu unserer möglichen Rolle als Datenschutz-Aufsichtsbehörde beim Libra-Projekt zur Kenntnis genommen. Bis heute wurden wir von den Promotoren von Libra nicht kontaktiert". Außerdem erklärte er:

"Wir erwarten, dass Facebook oder seine Promotoren uns zu gegebener Zeit konkrete Informationen liefern. Nur dann können wir prüfen, inwieweit unsererseits eine Rechtsberatungs- und Aufsichtszuständigkeit besteht. Auf jeden Fall verfolgen wir die Entwicklung des Projekts in der Öffentlichkeit."

US-Gesetzgeber vorsichtig gegenüber einem ausländisch regulierten Coin.

Bei einer Anhörung heute im Finanzdienstleistungsausschuss des US-Repräsentantenhauses hat der Abgeordnete Patrick McHenry Marcus gefragt, warum Facebook den Hauptsitz seines Projektes in der Schweiz haben wolle. Marcus antwortete, dass es sich um einen "internationalen Ort" handele, der dem Geschäft förderlich sei. 

Josh Gottheimer äußerte ebenfalls Bedenken darüber, dass Facebook sich entschieden hat, ins Ausland zu gehen. Marcus sagte darauf: "Ich sage es nochmal: Die Wahl fiel nicht auf die Schweiz, um eine Regulierung oder Aufsicht zu umgehen".
Marcus versicherte dem Abgeordneten Bill Huizenga, dass Facebook tatsächlich mit der Finanzmarktaufsicht, einer Schweizer Finanzaufsichtsbehörde, Kontakt aufgenommen habe. Marcus betonte außerdem, dass Facebook das Kryptowährungsprojekt Libra nicht starten werde, bevor die Zustimmung aller relevanten Aufsichtsbehörden vorliege.