Ausschuss des US-Ministeriums: Krypto ist eine Herausforderung

Zeugen vor dem Ausschuss des US-Landwirtschaftsministeriums waren sich bei einer öffentlichen Anhörung am 18. Juli einig, dass digitale Vermögenswerte die harten und schnellen Unterscheidungen der bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen erschweren.

Die Anhörung wurde von dem texanischen Abgeordneten Michael Conaway geleitet, der sechs bedeutende Zeugen einberief, um Zeugnis abzulegen - der ehemalige Goldman Sachs-Partner und staatlichen US-Regulierungsbehördenmitarbeiter Gary Gensler, Andreessen Horowitz-Managing-Partner Scott Kupor, Daniel Gorfine von der CFTC, Rechtsprofessor Joshua Fairfield, Clovyr-CEO Amber Baldet und den Managing Partner von Perkins Coie Lowell Ness.

Ein wichtiges Resultat der Anhörung war die Erkenntnis, dass sich der Regulierungsstatus bei einem beliebigen digitalen Vermögenswert verschieben kann, wenn er von einem Kontext in einen anderen übergeht, da das Krypto-Ökosystem sehr fließend ist.

Sowohl Gensler als auch Fairfield erklärten, wenn ein digitaler Token zu einem "präfunktionalen" Zeitpunkt seiner Entwicklung - d.h. während eines Initial Coin Offering (ICO) - vermarktet wird, wird der Verkauf als Investitionsvertrag und damit als ein von der Wertpapier- und Börsenkommission (SEC) zu regulierendes Wertpapier beurteilt.

Kritisch ist jedoch, dass Krypto-Token aufhören können, Wertpapiere zu sein, sobald sie in einem dezentralen Netzwerk als Utility-Token verwendet werden, wie zum Beispiel im Fall von Ethereum (ETH). Das bedeutet, dass ein digitaler Vermögenswert zu einem bestimmten Zeitpunkt ein von der SEC reguliertes Wertpapier sein kann und später zu einer für die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) relevanten Ware werden kann.

Wie Gorfine erklärte, übt die CFTC im Allgemeinen keine direkte Aufsicht über die zugrunde liegenden Rohstoffmärkte selbst aus, sondern reguliert vielmehr Derivate, wie zum Beispiel die Futures oder Swap-Märkte.

Gensler schlug vor, dass der Zustand der "zugrunde liegenden Bargeld-Kryptomärkte" derzeit "bestenfalls ein Wilder Westen" sei, und dass die CFTC möglicherweise mehr Autorität und Ressourcen benötige, um diese Herausforderung zu bewältigen. Die SEC ihrerseits könnte 2-4 Jahre brauchen, um sich um die "Tausenden", "nicht konformen" Akteure im ICO-Bereich zu kümmern, sagte er.

Ness warnte davor, dass eine zu aggressive Ausweitung der Wertpapierklassifikationen den Krypto-Bereich, der sich gerade zu einem Netzwerk entwickelt hat, das einen "Werttransfer mit Software-Geschwindigkeit" ermöglicht, ernsthaft behindern könnte.

Die SEC verlangt insbesondere, dass das wirtschaftliche Eigentum an einem Vermögenswert jederzeit festgestellt werden kann, was nach Aussage von Gensler im Krypto-Raum technologisch noch nicht reibungslos machbar sei.

Als Antwort auf die Bedenken der Ausschussmitglieder, dass Krypto für illegale Aktivitäten verwendet werden kann, erklärte Kupor, dass "Bitcoin der beste Freund der Strafverfolgungsbehörden ist", da pseudonyme Transaktionen letztlich mit Hilfe von Geheimdienst-Tools, die den Verkehr auf der Blockchain analysieren, verfolgt werden können.

Ness witzelte, dass "die mutmaßlichen russischen Hacker erwischt wurden, weil sie Bitcoin verwendet haben". Dabei bezog er sich auf die jüngste Anklage in der zwölf Russen vorgeworfen wird, mittels Krypto ihre Bemühungen finanzierten, sich in die US-Präsidentschaftswahlen 2016 "einzumischen".

Mitte Mai kam eine Anhörung des US-Haus-Unterausschusses zum Thema Blockchain in der Lieferkette zu dem Schluss, dass die Technologie eine Vielzahl von Anwendungsmöglichkeiten hat, auch ohne branchenweite Standards.