Die Wirtschafts- und Finanzminister der Europäischen Union (EU) stellen sich darauf ein, dass Russland womöglich auf Kryptowährungen ausweicht, um die gemeinsamen Sanktionen der Union zu umgehen, weshalb sie entsprechende Maßnahmen planen.
Im Rahmen einer Videokonferenz Wirtschafts- und Finanzminister bekräftige der französische Finanzminister Bruno Le Maire zunächst, dass die Regierungen der beteiligten Mitgliedsländer bereits zusammen daran arbeiten, „einen beträchtlichen Teil“ der Vermögen der russischen Zentralbank einzufrieren, um die Putin-Regierung für ihren Angriffskrieg in der Ukraine angemessen zu bestrafen. Die Durchsetzung dieser umfangreichen Sanktionen soll nun durch eine Reihe von Maßnahmen auf verschiedenen Ebenen sichergestellt werden.
„Wir ergreifen Maßnahmen, die ganz besonders auch auf den Einsatz von Kryptowährungen abzielen, denn dieser dürfen nicht für eine Umgehung der Finanzsanktionen missbraucht werden“, so Le Maire in diesem Zusammenhang. Und weiter: „Wir werden tagtäglich die Durchsetzung und Effektivität dieser Maßnahmen überprüfen, und falls nötig weitere Maßnahmen veranlassen. Bei den Wirtschafts- und Finanzsanktionen wollen wir so flexibel wie möglich sein.“
Der deutsche Finanzminister Christian Lindner schlägt in dieselbe Kerbe wie sein französischer Kollege und meint, dass die EU „Maßnahmen ergreifen muss, um zu verhindern, dass betroffene Einzelpersonen oder Unternehmen über Kryptowährungen die Sanktionen umgehen“. Im Anschluss an die Konferenz der Minister wurden bereits sieben Banken aus dem SWIFT-System gestrichen. Die Umsetzung dieser Sanktion wird in den nächsten zehn Tagen wirksam.
In den letzten Tagen sind Kryptowährungen immer mehr zum heißen Thema im Ukraine-Konflikt geworden, da der Westen befürchtet, dass Wladimir Putin diese als mögliches Instrument zur Umgehung von Sanktionen missbrauchen könnte.
Am 25. Februar hatte EZB-Chefin Christine Lagarde deshalb bereits gefordert, dass das Europaparlament schnellstmöglich den vorliegenden Krypto-Gesetzentwurf verabschieden müsse, um eine ordnungsgemäße Überwachung der Kryptomärkte zu garantieren und deren Nutzung durch Russland zu erschweren. In den USA drängt die Politik inzwischen ebenfalls auf eine schnelle Regulierung, damit nicht „Autokraten, Terroristen und Kriminelle“ mehr von Kryptowährungen profitieren als der Rest der Gesellschaft.
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