Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament (ECON) hat den Gesetzentwurf zur Krypto-Regulierung namens „Markets in Crypto-Assets“ (MiCA) nach der Verabschiedung durch den Europäischen Rat nun in vorletzter Instanz durchgewunken.
Wie der zuständige Berichterstatter Dr. Stefan Berger am heutigen 10. Oktober in einem Tweet bestätigt hat, hat der Ausschuss die MiCA in ihrer jetzigen Form – die aus den Trilog-Verhandlungen zwischen Europäischem Rat, Europäischer Kommission und Europäischem Parlament hervorgegangen ist – angenommen. In der entsprechenden Abstimmung haben die Ausschussmitglieder nahezu einstimmig die weitere Verabschiedung beschlossen. Im Europäischen Parlament steht nun nur noch ein finales Votum über den Entwurf an.
Wieder einen Schritt weiter…Das Ergebnis der Trilog-Verhandlung zu #MiCA wurde vom ECON-Ausschuss angenommen. Gute Nachrichten https://t.co/z73pkZMYvO
— Stefan Berger (@DrStefanBerger) October 10, 2022
Der MiCA-Entwurf, der erstmals im September 2020 von der Europäischen Kommission eingegeben wurde, soll einen vollumfänglichen Gesetzesrahmen für den Umgang mit Kryptowährungen in den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) schaffen. Falls das Parlament den Vorschlag abschließend verabschieden sollte, könnten dieser bereits ab 2024 in Kraft treten.
„Wir müssen sicherstellen, dass die Gesetzeslage der Europäischen Union im Hinblick auf Finanzdienstleistungen fit für das digitale Zeitalter ist und beim Aufbau einer zukunftsfähigen Wirtschaft helfen kann, die im Sinne der Menschen arbeitet, indem sie unter anderem die Nutzung von innovativen Technologien begünstigt“, wie es in der Absichtserklärung des MiCA-Entwurfs heißt.
Neben der Abstimmung über MiCA hat das EU-Parlament mit überwiegender Mehrheit einen vorläufigen Entscheid zur ergänzenden Transfer of Funds Regulation (ToFR) verabschiedet. Diese steht ebenfalls im Zusammenhang mit Kryptowährungen, wobei sich diese speziell um Krypto-Transaktionen und in diesem Kontext Geldwäschebekämpfung (AML) kümmert. Obwohl die beiden Bestimmungen in erster Linie für die Krypto-Regulierung innerhalb der EU vorgesehen sind, könnten diese wegweisenden Charakter für die ganze Welt haben.
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