Facebook Libra: Deutsche Bundesregierung hält Erlaubnis unter Vorbehalt für möglich

Die deutsche Bundesregierung hält die Anwendbarkeit eines sogenannten Erlaubnisvorbehalts für Facebooks geplante Libra-Stablecoin für möglich. Dies teilte die Bundesregierung in einer am 17. Oktober veröffentlichten Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mit.

Risikoeinschätzung zu Facebook Libra

In der kleinen Anfrage hatte die Fraktion Die Linke um eine Risikoeinschätzung bezüglich einer Einführung von Libra gemäß des veröffentlichten White Papers gebeten.

Die Bundesregierung argumentiert in ihrer Antwort, “die mit der Einführung von Libra verbundenen Risiken” hingen “von der konkreten Ausgestaltung und vom zu erwartenden Verbreitungsgrad der Libra und des Libra-Ökosystems ab”. Auf Basis des von der Libra Association veröffentlichten White Papers sei keine belastbare Bewertung der Risiken möglich. Für eine Zulassung unter Vorbehalt sehe die Bundesregierung allerdings eine Möglichkeit. Sie schreibt dazu:

“Die Bundesregierung und ihre zuständigen nachgeordneten Behörden prüfen derzeit den Sachverhalt. Libra könnte – je nach konkreter Ausgestaltung – unter ein bestehendes Verbot mit Erlaubnisvorbehalt fallen, das dazu führt, dass sich Libra nicht als echte Alternative zur staatlichen Währung etablieren kann.”

Wie die Antwort auf die Anfrage weiter ausführt, sieht die Bundesregierung in Bezug auf Facebook Libra nicht unbedingt einen Bedarf für neue rechtliche Regelungen. “Die bestehenden aufsichtsrechtlichen Regelungen sind somit grundsätzlich auch zur Anwendung auf Libra geeignet“, schreibt die Regierung. Es werde aber derzeit geprüft, “inwieweit bestimmte gesetzliche Regelungen im Kontext Libra besonders bedeutsam, nicht ausreichend oder zwingend zu ergänzen sein könnten”.

FDP fordert mehr Offenheit

Auch wenn sich die Bundesregierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt gegenüber Facebook Libra offiziell zurückhaltend zeigt, hat Finanzminister Olaf Scholz bereits mehrfach seine ablehnende Haltung gegenüber dem Projekt deutlich gemacht. Unter den Bundestagsparteien gehen die Meinungen bezüglich des Stablecoin-Projekts stark auseinander. Am offensten gegenüber Libra zeigt sich die FDP, welche in einem Antrag jüngst von der Bundesregierung eine deutlich offenere Haltung gegenüber Kryptowährungen und Facebook Libra einforderte.