FDP: Zusätzliche Regulierung für Facebook Libra und Kryptowährungen überflüssig

Die FDP-Fraktion im Bundestag hat am 16. Oktober die Bundesregierung per Antrag dazu aufgefordert, keine pauschalen Verbote von Kryptowährungen aussprechen. Das Parlament solle die Regierung veranlassen, sich stattdessen für eine innovationsoffene Regulierung einzusetzen.

Blockchain-Strategie geht FDP nicht weit genug

Der Antrag fordet von der Bundesregierung eine deutlich offenere Haltung gegenüber Kryptowährungen und insbesondere zu Facebooks geplanter Stablecoin Libra. Aufgrund der großen Abstimmungsmehrheit der großen Koalition hat der Antrag jedoch keine Aussicht auf Erfolg und ist deshalb eher als inhaltliche Abgrenzung zu werten.

“Der Möglichkeit, durch Kryptowährungen einen günstigeren und schnelleren internationalen Zahlungsverkehr zu schaffen sowie wertstabileres Geld für Milliarden Menschen (insbesondere in Schwellen- und Entwicklungsländern) bereit zu stellen”, dürfe “nicht mit pauschalen Verboten begegnet werden”, schreibt die FDP in dem Text.

Geplante neue gesetzlichen Regelungen zu Kryptowährungen erteilt die FDP zudem eine Absage. Statt “Sonderverbote für Libra oder andere Stablecoins zu fordern, sollte die Bundesregierung den bestehenden Regulierungsrahmen anwenden”. Mit der europäischen E-Geld-Richtlinie bestünden bereits grundlegende Vorgaben für Kryptowährungen, flankiert von den Bestimmungen für Finanzinstrumente und Kreditinstitute sowie zu Geldwäsche und Datenschutz.

Was einen künftigen Rechtsrahmen zu Blockchain-Technologie betrifft, sollte sich die Bundesregierung auf europäischer und internationaler Ebene für eine innovationsoffene Regulierung von Stablecoins einsetzen. Es sei ein sicherer Rechtsrahmen nötig, der bei Stablecoins mehrere “komplexe Bereiche” berücksichtigen müsse. Die FDP schreibt dazu:

“Von Daten- und Verbraucherschutz über Geldwäschebekämpfung bis zu Finanzmarktstabilität sind klare Regeln erforderlich. Die potenziellen Vorteile von Kryptowährungen für Deutschland und den Rest der Welt werden jedoch nicht durch pauschale Verbote nutzbar gemacht, sondern durch innovationsoffene und technologieneutrale Vorgaben in diesen Bereichen.”

FDP besonders offen gegenüber Krypto-Innovationen

Der FDP-Antrag ist eine direkte Antwort auf die von der Bundesregierung am 18. September vorgestellte Blockchain-Strategie. Die FDP zeigt sich gegenüber Krypto-Innovationen seit jeher deutlich offener als die anderen im Bundestag vertretenen Parteien und hat zu dem Themenkomplex bereits zahlreiche “Kleine Anfragen” an die Bundesregierung gestellt. Im September veröffentlichte die FDP sogar Pläne für eine eigene Kryptowährunge für verbesserten CO2-Handel und Klimaschutz namens Arbil-Coin.