Ripple und SEC einigen sich auf Aussetzung von Strafzahlung – Kommt jetzt die Berufung?

Das Anwaltsteam, das Ripple Labs gegen eine Klage der US-Börsenaufsicht SEC verteidigt, hat beantragt, den finanziellen Teil einer Strafe vom 7. August auszusetzen, mit der das Unternehmen zur Zahlung von 125 Millionen US-Dollar aufgefordert wird.

In einem am 4. September beim US-Bezirksgericht für den südlichen Bezirk von New York eingereichten Gerichtsdokument erklärten die Anwälte von Ripple, dass die SEC einem Antrag auf Aufschub der Zahlung nach dem 6. September zugestimmt habe. Das Anwaltsteam schlug vor, dass Ripple 111 % des Urteilsbetrags – etwa 139 Mio. US-Dollar – auf ein Bankkonto einzahlt, und zwar bis 30 Tage „nach Ablauf der Berufungsfrist oder dem Abschluss einer etwaigen Berufung“.

Der jüngste Antrag scheint den Grundstein für eine mögliche Berufung durch die SEC zu legen, da die Führungskräfte von Ripple das Urteil vom 7. August zu diesem Zeitpunkt noch lobten. Der CEO von Ripple, Brad Garlinghouse, bezeichnete die Entscheidung als „Sieg für Ripple“, und der Leiter der Rechtsabteilung, Stuart Alderoty, betonte, das Unternehmen werde „die Geldstrafe von 125 Millionen US-Dollar respektieren“.

Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung hatte Richterin Analisa Torres, die den Fall SEC gegen Ripple beaufsichtigt, den Antrag jedoch noch nicht unterzeichnet. Eine Berufung würde wahrscheinlich bedeuten, dass der Fall von Ripple mit der SEC noch nicht abgeschlossen ist, nachdem er erstmals im Dezember 2020 eingereicht wurde. Gemäß den Verfahrensrichtlinien haben beide Seiten 60 Tage Zeit, um Berufung einzulegen.

In der SEC-Klage wurde dem Krypto-Unternehmen vorgeworfen, dass Ripple XRP als nicht registriertes Wertpapier zur Kapitalbeschaffung verwendet hat, wobei zunächst Garlinghouse und der Vorstandsvorsitzende von Ripple, Chris Larsen, ins Visier genommen wurden. Im Juli 2023 entschied Richterin Torres dann allerdings, dass der in Bezug auf programmatische Verkäufe an Kryptobörsen kein Wertpapier sei. Lediglich der Verkauf an institutionelle Investoren fällt demnach unter das Wertpapierrecht.

Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung lag der XRP-Kurs bei 0,56 US-Dollar und ist in den letzten 30 Tagen um etwa 0,15 % gestiegen.

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