Die Anwälte des Blockchain-Unternehmens Ripple haben ein Gericht gebeten, eine „angemessene“ Zivilstrafe in ihrem Verfahren gegen die US-Börsenaufsicht (SEC) zu erwägen, nachdem die Aufsichtsbehörde und Terraform Labs zuletzt einen spektakulären Vergleich erzielt haben.
Mit einem am 13. Juni beim US-Bezirksgericht für den südlichen Bezirk von New York eingegebenen Dokument reichte das Anwaltsteam von Ripple ein Argument nach, in dem es die „Unangemessenheit“ der von der SEC verhängten Zivilstrafe unter Berufung auf den Vergleich im Fall Terraform Labs geltend machte. Vor dem jüngsten Antrag von Ripple genehmigte ein Bundesrichter einen 4,5 Milliarden US-Dollar schweren Deal zwischen der SEC und Terraform Labs und dessen Mitbegründer Do Kwon.
Die SEC hat von Ripple kürzlich wiederum eine Zahlung von rund 2 Mrd. US-Dollar in Form von Rückerstattungen, Vorfälligkeitszinsen und zivilrechtlichen Strafen gefordert, wohingegen das Blockchain-Unternehmen für nicht mehr als 10 Mio. US-Dollar Strafe plädiert. Die Anwälte von Ripple haben dahingehend bereits ähnliche Argumente vorgebracht, indem sie auf die Strafen der SEC verwiesen, die in den Verfahren gegen Block.one, Genesis Global Capital und Telegram verhängt wurden.
„Wie der Einspruch von Ripple erklärt, hat die SEC in vergleichbaren (und sogar in noch ungeheuerlicheren) Fällen Zivilstrafen zwischen 0,6 % und 1,8 % der Bruttoeinnahmen der Beklagten zugestimmt“, so die Anwälte von Ripple. Und weiter: „Terraform passt in dieses Muster. Im Gegensatz dazu fordert die SEC im Fall Ripple eine zivilrechtliche Strafe, die diese Spanne weit übersteigt, obwohl in diesem Fall keine Betrugsvorwürfe vorliegen und die institutionellen Käufer keine erheblichen Verluste erlitten haben. Der Fall Terraform bestätigt daher, dass das Gericht den unverhältnismäßigen und beispiellosen Antrag der SEC zurückweisen sollte und dass eine angemessene Zivilstrafe nicht mehr als 10 Millionen US-Dollar betragen würde.“
Wegweisendes Verfahren für die Kryptobranche
Nach einer zweiwöchigen Verhandlung im April befanden die Geschworenen Kwon und Terraform wegen Betrugs für haftbar. Im Gegensatz dazu läuft der Fall von Ripple mit der SEC seit Dezember 2020, als die Aufsichtsbehörde dem Blockchain-Unternehmen vorwarf, XRP als nicht registriertes Wertpapier zu verwenden, um Gelder zu beschaffen. Der Fall führte zu einem bedeutenden rechtlichen Präzedenzfall, als Richterin Analisa Torres im Juli 2023 entschied, dass der XRP-Token kein Wertpapier im Hinblick auf programmatische Verkäufe an Börsen sei. Für die Verkäufe an institutionelle Investoren wird das Krypto-Unternehmen dennoch zur Rechenschaft gezogen.
Die SEC beantragte im Oktober 2023 die Einstellung des Verfahrens gegen den Ripple-CEO Brad Garlinghouse und den Vorstandsvorsitzenden Chris Larsen und erklärte damals, dass sie mit dem Blockchain-Unternehmen verhandeln wolle. Richter Torres hatte den Beginn des Prozesses zwischen Ripple und der SEC ursprünglich für April angesetzt, vertagte das Verfahren jedoch im Oktober 2023, ohne einen Termin für die Wiederaufnahme zu nennen. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung ist unklar, wann der Richter einen Termin für die Verhandlung festlegen könnte.
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