Russland: Parlament will sich auf Gesetzesvorschläge zu digitaler Wirtschaft konzentrieren

Wjatscheslaw Wolodin, der Vorsitzende der unteren Kammer des russischen Parlaments, hat gesagt, dass Gesetzesentwürfe zur digitalen Wirtschaft in der kommenden Sitzung eine Priorität sein würden. Das geht aus einer Pressemitteilung vom Mittwoch, den 9. Januar, auf der offiziellen Webseite des Parlaments hervor.

Zur Eröffnung der Frühjahrssitzung des Parlaments erwähnte Volodin die Gesetzesentwürfe zur digitalen Wirtschaft, die derzeit geprüft werden. Darunter sind etwa die Entwürfe zu digitalen Finanzanlagen, digitalen Rechten und Crowdfunding. Laut dem Vorsitzenden werden sich die Abgeordneten in der kommenden Sitzung mit diesen Gesetzesentwürfen befassen.

Volodin forderte den Gesetzgeber auch auf, ein positives rechtliches Umfeld für die Entwicklung der digitalen Wirtschaft in Russland zu schaffen.

Der Vorsitzende empfahl außerdem die Einrichtung von Arbeitsgruppen aus Experten, Unternehmern und Forschern, um die Entwicklung neuer Gesetze zum Thema digitale Wirtschaft zu beschleunigen. Volodin fügte hinzu, dass die Abgeordneten bald mehr als 20 neue Gesetzesvorlagen im Zusammenhang mit der digitalen Wirtschaft vorlegen würden.

Die russische Regierung hat im vergangenen Jahr mit der Fertigstellung ihres Gesetzentwurfs über digitale Vermögenswerte schwer gerungen. Die endgültige Version erntete dabei von Branchenleuten scharfe Kritik. Der Gesetzentwurf für die Krypto-Gesetzgebung, in dem Definitionen für zentrale Kryptokonzepte, wie etwa das Mining und Kryptowährungen fehlten, wurde schließlich erneut zur ersten Lesung zurückgeschickt.

Im September hat die Russische Union der Industriellen und Unternehmer (RSPP), zu deren Mitgliedern der Mineralbergbau- und Schmelzmilliardär Wladimir Potanin und der Leiter des russischen Innovationsfonds Skolkovo Viktor Vekselberg gehören, eine Alternative zum staatlichen Gesetzentwurf zu Krypto vorgeschlagen. Im November schickte die Gruppe ihre Vorschläge an den russischen Premierminister Dmitri Medwedew.