Russland: Gesetzentwurf enthält keine Krypto-Definitionen mehr

Russische Abgeordnete haben eine gesetzliche Definition für Krypto-Mining aus einem Gesetzesentwurf zur Regulierung von Digitalwährungen gestrichen, ehe das Papier erneut in die Staatsduma eingegeben wird. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Interfax am 19. Oktober. Demnach würde das neue Gesetz keine Klarheit zu Steuerangelegenheiten im Mining schaffen.

Anatoly Aksakov, Vorsitzender des Duma-Komitees für Finanzmärkte, begründet die Entscheidung, eine grundlegende Begrifflichkeit aus dem Krypto-Entwurf zu streichen, wie folgt:

„Zunächst haben wir uns Gedanken über Bitcoins und deren Einbindung in unsere Wirtschaft gemacht. Als wir dann entschieden haben, dass wir diese zweischneidigen Bitcoins nicht bräuchten, war klar, dass wir auch das Mining nicht brauchen.“

Wenn das Gesetz eine Definition zum Krypto-Mining vornehmen würde, müsste es zwangsläufig auch Kryptowährungen definieren, so Aksakov zu Interfax. Des Weiteren meint er, es sei „sinnlos“, Mining in die vorgeschlagene Regulierung einzubinden. Seiner Meinung nach sollte Mining unter die Aufsicht der Steuerbehörde gestellt werden, falls dies notwendig ist.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht klar, ob die Definitionen für Tokens und Initial Coin Offerings (ICO) sowie Regeln für Kryptobörsen, die im ursprünglichen Entwurf enthalten waren, weiterhin bestehen bleiben. Der aktuelle Gesetzesentwurf geht in die zweite von drei Lesungen der Duma.

Der „Entwurf zu digitalen Finanzanlagen“ wurde erstmals im Januar vom russischen Finanzministerium eingegeben. Im März brachte eine Gruppe um Aksakov dann eine veränderte Version ein, die Bestimmungen zur Einholung von Kundeninformationen (KYC) hinzufügte, um auf Krypotobörsen die Identitäten von Kunden bestimmen zu können. In der ersten Lesung wurde diese Version des Gesetzes von der Duma im Mai abgesegnet.

Allerdings wurde nun, vor der für Herbst geplanten zweiten Duma-Lesung, die Definition für „Kryptowährungen“ aus dem Entwurf gestrichen. Mining wurde daraufhin als „Herausgabe von Tokens mit der Absicht Finanzinvestitionen zu fördern“ definiert.

Im September hatte eine Lobby-Gruppe der Russischen Vereinigung von Industriellen und Unternehmern (RSPP) damit begonnen, einen alternativen Krypto-Gesetzesentwurf zu erarbeiten. Elina Sidorenko, Vize-Präsidentin der Vereinigung, sagte daraufhin, dass der neue Gesetzesentwurf die digitalen Vermögenswerte in drei Gruppen einteilt und damit die Widersprüche des Regierungs-Entwurfes auflöst, den sie wiederum „unvollständig und fragmentiert“ nennt.

Aksakov äußerte sich auf der Finnopolis 2018, einer FinTech-Veranstaltung im russischen Sotchi, gegenüber Interfax. Auf der Konferenz haben auch andere Regierungsmitglieder über Krypto und dessen Rolle in der Wirtschaft gesprochen.

Elvira Nabiullina, Vorsitzende der russischen Zentralbank, verglich das Interesse an Krypto mit einem „Fieber“, das „zum Glück“ vorbei sei. Herman Gref, Geschäftsführer von Russlands größter Bank (Sberbank), meinte, dass die Regierungen ihre zentrale Kontrolle der Finanzpolitik und Währungen nicht aufgeben werden, nur um Kryptowährungen zu helfen, aufzublühen.