Russland: Lobbygruppe sendet alternativen Krypto-Gesetzentwurf an Medwedew

Die russische Vereinigung der Industriellen und Unternehmer (RSPP) hat ihren selbstgestalteten Entwurf zur Krypto-Regulierung an Premierminister Dmitri Medwedew weitergereicht, wie die russische Medienagentur RBC am 22. Oktober berichtet.

Laut einem Dokument, das dem RBC vorliegt, soll Alexander Shokhin, Vorsitzender der Lobbygruppe RSPP, den bestehenden Gesetzesentwurf kritisieren, der im Mai von der Staatsduma in erster Lesung akzeptiert worden war. Er bittet Medwedew darum, die folgenden Lesungen bis 2019 aufzuschieben, damit neue Aspekte in den Entwurf eingebracht werden können, die sowohl für Unternehmen als auch für Behörden sinnvoll sind.

Laut Shokhin würde das geplante Gesetz, im Falle einer Verabschiedung, dazu führen, dass russische Startups das Land verlassen, um in Krypto-freundlichen Nationen anzusiedeln.

Des Weiteren schlägt die RSPP vor, Tokens in drei Gruppen zu unterteilen: Wertpapier-Tokens, Kryptowährungen und digitale „Zeichen“, wobei für jede ein spezifischer Gesetzesrahmen geschaffen werden soll. So würden Wertpapier-Tokens zum Beispiel unter die strikte Kontrolle der Zentralbank fallen, während Nutz-Tokens (Utility) einen größeren Freiheitsgrad genießen. Im Fall von sogenannten „Hybrid“ Tokens müsste die Zentralbank jeweils individuelle Einstufungen vornehmen.

Die russische Finanzzeitung Kommersant gibt an, dass die Vorschläge der Lobbygruppe Ende Oktober von drei Staatsministern besprochen werden.

Die RSPP ist ein Verbund von einflussreichen russischen Unternehmern wie der Rohstoff-Magnat Wladimir Potanin oder Wiktor Wekselberg, Vorsitzender des Innovationszentrums Skolkowo (ähnlich einem russischen Silicon-Valley). Die Gruppe hatte im September angekündigt, an einem alternativen Gesetzesentwurf zu arbeiten.

Kommersant meint, dass das Blockchain-Interesse von Potanin größer ist als der Entwurf eines Gesetzes, denn angeblich soll er selbst planen, mehrere Krypto-Projekte zu starten.

Der bestehende Gesetzesentwurf unter dem Titel „Zu Digitalen Finanzanlagen“ wurde im Januar vom russischen Finanzministerium eingegeben. Im März wurde dann eine abgeänderte Version, die zusätzliche Bestimmungen zur Informationseinholung (KYC) eingebunden hat, von der Staatsduma gelesen und später angenommen. Die zweite Lesung wurde auf die Herbst-Sitzungen des Parlaments verschoben.

Vor der zweiten Lesung wurde der Entwurf jedoch merklich überarbeitet. Wie Cointelegraph berichtet hatte, hat das Duma-Komitee für Finanzmärkte einige entscheidende Terminologien entfernt darunter „Mining“ oder „Kryptowährungen“. Stattdessen liegt der Fokus nun wohl auf Tokens und Initial Coin Offerings (ICOs).