Russland: Präsident Putin fordert Krypto-Regulierung bis Juli 2019

Der russische Präsident Wladimir Putin hat der Regierung eine weitere Frist gesetzt, um eine Regulierung für die digitale Vermögenswertbranche nach den Anweisungen für die Bundesversammlung zu erlassen. Das Dokument wurde am 27. Februar auf der offiziellen Webseite des russischen Präsidenten Kremlin.ru veröffentlicht.

Demnach hat Präsident Putin die Regierung angewiesen, bis zum 1. Juli 2019 eine Krypto-Regulierung durchzusetzen. Der Präsident hat den Rat der Russischen Föderation und das Unterhaus der Russischen Nationalversammlung (Russische Staatsduma) aufgefordert, eine Regulierung in der Frühjahrssitzung 2019 anzunehmen.

Insbesondere fordert das Dokument die Verabschiedung einer staatlichen Gesetzgebung, die auf die Entwicklung der digitalen Wirtschaft abzielt, einschließlich der Regulierung zivilrechtlicher digitaler Vergleiche. Die Gesetzgebung soll auch einen Rechtsrahmen für digitale Finanzanlagen beinhalten und mehr Finanzmittel auf Basis digitaler Technologien anziehen, so das Dokument.

Die jüngste Anweisung des Präsidenten Putin greift seine vorhergehende Erklärung aus dem Jahr 2018 auf, als er der Regierung anordnete, Regulierungen für den Handel mit Bitcoin (BTC) und anderen Kryptowährungen, Initial Coin Offerings (ICOs) und Krypto-Mining bis Juli 2018 zu entwerfen.

Das russische Parlament verabschiedete in der ersten Lesung im Mai 2018 eine Krypto-Gesetzgebung. Im Herbst waren jedoch alle auf Krypto und Token bezogene Begriffe schließlich durch den Begriff "digitale Rechte" ersetzt worden. Dabei ist auch die Definition von Krypto-Mining aus dem Gesetzesentwurf gestrichen worden. So wurde das russische Krypto-Regulierungsgesetz im Dezember 2018 in die erste Lesung zurückgeschickt.

Vor kurzem berichtete die russische Finanznachrichtenplattform Rambler, dass die russische Staatsduma plane, im März eine neue Kryptowährungsregulierung zu überprüfen und anzunehmen.

Zuvor hatte der russische Justizminister behauptet, dass das Ministerium keine Notwendigkeit für eine rechtliche Definition des Begriffs Kryptowährung sehe, da Kryptowährungen im Land nicht als Zahlungsmethode verwendet werden können.