Krypto-Gesetzesentwurf passiert die 1. Lesung der russischen Staatsduma fast einstimmig

Russlands Staatsduma, die vom Volk direkt gewählte 2. Parlamentskammer der Föderationsversammlung, hat eine erste Lesung der neuen Gesetze zur Regulierung der Krypto-Industrie abgesegnet, wie am Dienstag, den 22. Mai berichtet wurde. Das Gesetz definiert Kryptowährungen und Token als Eigentum und spezifiziert die legale Handhabung von Krypto und Blockchain-bezogenen Technologien.

Die Gesetzesvorlage mit den Titel "On Digital Financial Assets", was so viel bedeutet wie "Über digitale Finanzanlagen", die seit letztem Jahr geprüft wird und am 1. Juli fällig ist, behandelt Kryptowährungen sowie Blockchain-bezogene Technologien wie Smart Contracts, Mining und Initial Coin Offerings (ICOs).

"Diese Spezifikationen legen fest, dass sowohl Kryptowährung als auch Token Eigentum darstellen, mit dem Schlüsselunterschied zwischen Kryptowährung und Token, dass es einen Einzelherausgeber (für Token) oder eine Mehrzahl an Minern/Herausgebern (für Kryptowährungen) sowie Emissionsziele gibt", heißt es in der offiziellen Veröffentlichung des Gesetzesentwurfs, der fortfährt:

"In diesem Dokument wir direkt festgelegt, dass digitale Finanzanlagen keine legale Zahlungsmethode innerhalb des Territoriums der Russischen Föderation konstituieren."

410 Abgeordnete billigten die Gesetzesvorlage bei einer Anhörung am Dienstag mit nur einem Gegenstimme.

Die Gesetzgebung hatte zuvor für gemischte Reaktionen bei den Regierungsparteien nach ihrer ersten Enthüllung im April gesorgt, wobei der Kreml mehr Klarheit über die Steuerpflichten und die Fähigkeit ausländischer Investoren, auf in Russland ausgegebenen ICOs zuzugreifen, forderte.

Sowohl in der vorherigen als auch jetzigen Form haben die Pläne Kritik aus der Industrie hervorgerufen. Im März dieses Jahres ging Igor Sudets, ein Mitglied des Expertengremiums der Duma für digitale Wirtschaft und Blockchain, sogar so weit, zu sagen, dass "niemand", ein ICO in Russland durchführen wollen wird, sobald diese gesetzesmäßig werden.

Wie Cointelegraph letzte Woche berichtete, gibt Sudets allerdings zu, "es ist wichtig, dass Kryptowährungen und Token im legalen Feld der Russischen Föderation bedacht werden".