Expert Take: Laut OFAC sind Transaktionen mit Fiat- und Kryptowährungen das Gleiche

Kryptowährungen und die zugrundeliegende Blockchain-Technologie haben das breite öffentliche Interesse der Anleger geweckt, einschließlich derjenigen, die sie dazu benutzen, internationale Sanktionen zu umgehen.  Feindliche Staaten und nicht-staatliche Akteure haben sich aus zwei Gründen dazu entschieden, "Privacy Coins" mit eingebauten Mix-Diensten oder datenschutzorientierten Blockchain-Designs zu verwenden. Erstens werden sie schnell zum bevorzugten Weg, Geldwäsche zu betreiben.  Zweitens haben sich die G-20 Länder kürzlich auf die Umsetzung der Anti-Geldwäsche-Spezialeinheit (FATF) und Terrorismusfinanzierungsstandards der Financial Action Task Force geeinigt. Gegenwärtig gibt es jedoch keine globalen Standards für die Regulierung von Kryptowährungsbörsen. Es fehlen Risiko- und Sanktionskontrollen und Programme zur Bekämpfung von Geldwäsche (AML).

Zum Beispiel unterlagen bis zum 19. März 2018 diejenigen, die die venezolanische "Privacy Coin" Zcash als optionaler Zwischenschritt zur Umnwandlung von Bolicaren in US-Dollar; oder diejenigen, die die venezolanische Kryptowährung "Petro" mit Fiat-Währungen wie Lira, Yuan, Rubel, Euro oder mit Kryptwährungen wie Bitcoin, Ethereum und NEM kauften, nicht den "US-Sanktionen".  Dies war das Gegenteil von Ali Sadr Hashemi Nejad, der wegen US-amerikanischer Anklagen festgenommen wurde, dass er Geld von mit Teheran verbundenen Unternehmen über amerikanische Banken nach Venezuela gelenkt hatte und damit an einem Plan zur Umgehung der US-Sanktionen und Geldwäsche teilgenommen hatte. Laut seiner 34 Seiten langen Anklageschrift leitete Hashemi Nejad eine maltesische Bank und wusch über das US-Finanzsystem mehr als 115 Millionen Dollar über mehrere Shell-Gesellschaften in der Schweiz, Türkei und auf den Britischen Jungferninseln, verbunden mit einem bilateralen Bauabkommen von 476 Millionen Dollar, das den Iran verpflichtet, 7.000 Wohneinheiten in Kooperation mit dem staatlichen venezolanischen Energieunternehmen in Venezuela zu bauen

Aber der 19. März 2018 war ein Wendepunkt, nicht nur für Hashemi Nejad, der wegen US-Sanktionsverletzungen 125 Jahre im Gefängnis vor sich hat; aber auch für die illegale Verwendung von Kryptowährungen.  Es ist das Datum, an dem Präsident Donald Trump amerikanischen Bürgern und Unternehmen den Kauf der venezolanischen Öl-basierten Kryptowährung "Petro" auf der Grundlage eines Exekutivbefehls untersagte.

Der Finanzminister Steven T. Mnuchin erklärte, dass das US-Amt für Kontrolle von Auslandsvermögensteuer (OFAC) Wirtschaftssanktionen und neue Kryptowährungsregelungen zur Bekämpfung der kriminellen Nutzung von Kryptowährungen verwenden würde:

"Präsident Maduros Regime versucht, Sanktionen durch die digitale Währung von Petro zu umgehen - ein Trick, den die demokratisch gewählte Nationalversammlung Venezuelas denunziert hat und das US-Finanzministerium davor gewarnt hat.  Infolge der heutigen Maßnahmen werden alle Vermögenswerte der gegenwärtigen oder ehemaligen Beamten der Regierung von Venezuela, die der US-Gerichtsbarkeit unterliegen, eingefroren und US-Personen ist es generell untersagt, sich mit ihnen zu befassen."

OFACs Kryptowährungsanleitung

Gemäß der neu herausgegebenen US-amerikanischen Kryptowährungsrichtlinie werden US_Bürger die gleichen Sanktionsverpflichtungen haben, unabhängig davon, ob es sich um Fiat-Währungen oder um Kryptowährungen handelt.   Es wir erwartet, dass Sanktionsverletzungen, die Kryptowährungen betreffen, zu Durchsetzungsmaßnahmen führen, die denjenigen ähnlich sind, die Personen auferlegt werden, die Fiat-Währungen verwenden.

Die US-Regierung erwägt auch, digitale Währungsadressen oder Wallets, die mit Einzelpersonen und Entitäten in Verbindung stehen, der Liste der speziell designierten Personen und der Liste blockierter Personen (SDNL) hinzuzufügen. Dies würde die US-Bürger darüber informieren, dass Geschäfte mit diesen digitalen Adressen möglicherweise verboten sind, was Konformitäts-Überlegungen für Unternehmen, die sich mit der virtuellen Welt befassen, verstärkt.

Alle US-Bürger sind verpflichtet, die OFAC-Vorschriften einzuhalten, das Eigentum (einschließlich Waren, Verträge und Geldmittel jeder Art) von sanktionierten Personen zu blockieren und dem OFAC rechtzeitig Bericht zu erstatten. Andernfalls können erhebliche zivil- und strafrechtliche Sanktionen verhängt werden.

USA verhängen neue Sanktionen

Sanktionierte Nationen wie der Iran erwägen, ähnlich wie Venezuela, nationale und sogar multinationale Kryptowährungen herauszugeben. Die jüngsten Wirtschaftssanktionen erlegte die OFAC der russischen Regierung am 6. April auf, die für den überproportionalen Vorteil von Oligarchen und Regierungseliten arbeitete, so  Finanzminister Steven T. Mnuchin.

Die Sanktionen erschütterten die weltweiten Aktien- und Devisenmärkte so sehr, dass sie allein am Schwarzen Montag die russischen Oligarchen 16 Milliarden Dollar kosteten. Der Rubel fiel seit Ende 2016 auf das niedrigste Niveau gegenüber dem Dollar, während Aktien des sanktionierten Aluminiumproduzenten Rusal, der vom Milliarär Oleg Deripaska geleitet wird, an der Hong Kong Aktienbörse um mehr als 50 Prozent fiel.

"Ich habe noch nie einen so volatilen Markt in meiner Karriere gesehen", erklärte der 88-jährige Investmentveteran Jack Bogle, der Vorsitzende von Vanguard, in einem Interview mit CNBC. "Jetzt sind es nur 66 Jahre, also sollte ich nicht zu viel Trubel darum machen, aber Sie haben Recht: Ich habe zwei 50 Prozent Rückgänge gesehen, ich habe einen Rückgang von 25 Prozent an einem Tag gesehen, aber so etwas habe ich noch nie gesehen.

Tatsächlich hat das OFAC-Programm die Aktiva von Länder unter dem Embargo aggressiv eingefroren, die Zahlung von Geldern an Einzelpersonen und Länder auf der Embargoliste verboten oder das Angebot von Dienstleistungen für Länder, die US-Sanktionen unterliegen, verboten. Einige OFAC-Sanktionen sind restriktiver als andere und gelten für das gesamte Land, während andere speziell auf bestimmte Personen oder Organisationen innerhalb eines Landes abzielen. Die derzeitige Sanktionsliste ist umfangreich und umfasst die ehemaligen jugoslawischen Staaten, Weißrussland, Birma, Kuba, Demokratische Republik Kongo, Iran, Irak, Liberien, Nordkorea, Sudan, Syrien, Ukraine / Russland, Venezuela, Jemen und Simbabwe, Transnationale kriminelle Organisationen und Tausende Einzelpersonen.

Zweifellos sind die neuen Kryptowährungsregeln des OFAC ein weiterer Schritt auf dem Weg Kryptooperationen, vollständig zu regulieren.  Langsam aber sicher werden Kryptowährungen unter bestehende US-Regulierungspläne gebracht. Mit der erklärten Verpflichtung der US-Regierung zur Durchsetzung von Wirtschaftssanktionen und der sich schnell entwickelnden Natur der Kryptomärkte und -technologien können Untersuchungen aus den jüngsten Leitlinien des OFAC folgen.

Vor diesem Hintergrund hat die Steuerbehörde (IRS) US-Steuerzahler mit Kryptogewinnen von ausländischen Kryptobörsen daran erinnert, bis zum kommenden Termin am 17. April 2018 die Meldepflichten für ausländische Finanzkonten (FBAR) und das Foreign Account Tax Compliance ACT (FATCA) einzuhalten.

Selva Ozelli, Esq., CPA ist eine internationale Steuerrechtsanwältin und Wirtschaftsprüferin, die häufig über steuerliche, rechtliche und buchhalterische Fragen für Steuererklärungen, Bloomberg BNA und andere Publikationen der OECD schreibt.