Schweizer Fintech-Verein veröffentlicht Positionspapier zur Regulierung

Swiss Fintech Innovations (SFTI), ein Schweizer Interessenverband für Fintech-Unternehmen, stellt in einem bereits im März veröffentlichten Positionspapier klare Forderungen an die Politik für eine gelungene Regulierung seiner Branche.

Regulierungsmaßnahmen sollten “nur soweit nötig und erst nach einer wirtschaftlich, technisch und rechtlich detaillierten Analyse erfolgen” und eine Regulierungsfolgenabschätzung einbeziehen, schreibt der SFTI.

Desweiteren fordert der Verband bei Gesetzesänderungen “technologieneutrale Formulierungen”, um sich nicht zu spezifisch auf bestimmte Produkte und Innovationen zu beschränken. Nur damit könne mit “dynamischen technischen Entwicklung und mit regulatorischen Trends im Ausland Schritt” gehalten werden.

Wie dies gelingen soll, bringt eine weitere Forderung zum Ausdruck: Eine “prinzipienbasierte Regulierung”, welche das Ziel umschreibe und auch einen Ermessensspielraum lasse, ermöglicht laut dem SFTI eine Innovationsförderung durch Anwendbarkeit auf konkrete Geschäftsmodelle.

Dabei sei auch Wettbewerbsneutralität ein wichtiger Faktor, heißt es weiter im Positionspapier. “Querschnittsgesetze” müssten grundsätzlich für alle Marktteilnehmer anwendbar sein. Nur das führe zu fairem Wettbewerb und verhindere eine Regulierungsarbitrage mit anderen Ländern.

Swiss Fintech Innovations sieht unter anderem die Gefahr, dass eine solche Neutralität mit “Besitzschutz” verwechselt werden könnte, etwa um etablierte Finanzmarktteilnehmer vor neuen Konkurrenten zu schützen. Markteintrittshürden sollten deshalb unter “Beachtung des Proportionalitätsprinzips” abgebaut werden.

Bei einer auf den Fintech-Bereich gerichteten Regulierung wünscht sich der SFTI, diese als Gesamtkonzept zu verstehen, welche physische und digitale Vorgänge gleichermaßen im Blick habe. Nur dadurch ließen sich Medienbrüche “bei Vertragsanbahnung und -abschluss, bei Geschäftsabwicklung und Rechtsdurchsetzung” vermeiden. Materielles Recht, Verfahrens- und auch das Vollstreckungsrecht seien dementsprechend ebenfalls anzupassen und “für die digitale Welt erkannte Hürden” müssten auch “für die physische Welt” abgebaut werden.

Um das genannte zu erreichen, sei ein “frühzeitiger Einbezug von Wirtschaft, Wissenschaft, (Aufsichts-) Behörden und potentiellen Nutzern in die Gesetzgebungsprozesse” unerlässlich.

Dass sich die Schweizer Regierung offen für eine solche Einbeziehung externer Experten zeigt, machten im März Aussagen von Bundespräsident und Finanzminister Ueli Maurer deutlich. Zuvor hatte der Schweizer Nationalrat für eine verfahrensrechtliche Regulierung von Kryptowährungen gestimmt. Eine umfassende Regulierung der Fintech-Branche steht in der Schweiz weiterhin aus.