Schweizer Präsident: Blockchain-Regulierung sollte "schnell und klar" sein

Der Schweizer Bundespräsident Ueli Maurer hat betont, dass die Regulierung des Blockchain-Sektors schnell und klar vonstatten gehen sollte. Maurer äußerte sich am Mittwoch am CV Crypto Valley Summit in Zug, so ein Bericht der Finanzseite FinNews vom 27. März.

Maurer - der auch Finanzminister des Landes ist - sprach auf dem Gipfel nur wenige Tage, nachdem der Bundesrat sein Konsultationsverfahren mit dem Schweizer Parlament über mögliche Änderungen des Bundesgesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung von Blockchain-Firmen eingeleitet hatte.

Maurer sagte dem Publikum, dass die Schweiz entschlossen und transparent handeln müsse, um bestehende Gesetze zugunsten der neuen Technologie zu ändern, und dass der Bundesrat und insbesondere das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) bereit sei, in dieser Hinsicht das Tempo weiter zu erhöhen.

In Bezug auf Blockchain und andere Distributed Ledger-Technologien wies Maurer darauf hin, seine Behörde "schaue sich konstant nach Möglichkeiten um, zwei Schritte Vorsprung zu halten".

Maurer soll an Vertreter der Blockchain- und Krypto-Branche appelliert haben, sich zu melden und die Bundesregierung mit neuen Ideen herauszufordern. "Unsere Türen sind offen", sagte der Bundespräsident.

Die vom EFD vorgeschlagenen Gesetzesänderungen für eine Anhörung des Parlaments Anfang dieser Woche umfassten die Regulierung von Krypto- und Blockchain-Firmen nach schweizerischem Betreibungs- und Konkursrecht sowie die Schaffung einer neuen Berechtigungskategorie für "DLT-Handelssysteme" im Finanzmarktinfrastrukturrecht.

Wie kürzlich berichtet, hat der schweizerische Gesetzgeber - die Bundesversammlung - am 20. März einen Antrag angenommen, den Bundesrat zu beauftragen, bestehende Gesetze zur Krypto-Regulierung anzupassen.

Nach der Genehmigung des Antrags soll Maurer gesagt haben, dass die vorgeschlagenen Entwicklungsvorhaben den Umfang der geplanten Verordnung übertroffen haben.

Im Dezember 2018 hatte Maurer in diesem Zusammenhang vorgeschlagen, dass die Schweiz anstelle eines bestimmten Rechtsrahmens für Blockchain oder Kryptowährungen die bestehenden Gesetze anpassen sollte, um die neue Technologie und ihre finanziellen Anwendungen zu ermöglichen.

Am gestrigen 27. März teilte die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht mit, dass sie das Vollstreckungsverfahren gegen das Kryptounternehmen Envion AG abgeschlossen habe, mit dem Ergebnis, dass dessen ICO rechtswidrig gewesen sei.