Schweizer Nationalrat stimmt für Regulierung von Kryptowährungen

Der Schweizer Nationalrat hat sich mit 99 zu 83 Stimmen bei 10 Enthaltungen für eine verfahrensrechtliche Regulierung von Kryptowährungen entschieden, wie das Schweizer Parlament am 20. März per Pressemitteilung bekanntgab.

Die Entscheidung war bei einer Abstimmung zu einer Motion des Abgeordneten Giovanni Merlini von der FDP gefallen. Gemäß dem Antrag soll jetzt der Bundesrat beauftragt werden, “die Bestimmungen über verfahrensrechtliche Instrumente der Justiz- und Verwaltungsbehörden anzupassen, damit diese auch auf Kryptowährungen anwendbar sind”, heißt es in der Mitteilung.

Ziel der Initiative sei es, so Merlini “Lücken beim Schutz gegen Missbrauch zu schließen.” Dass aktuell jeder Kryptowährungen herausgeben könne, begünstige Erpressungen und Geldwäsche.

Es gelte deshalb abzuklären, “wie die Risiken eingedämmt werden könnten und ob die Verantwortlichen der Kryptowährungs-Handelsplattformen den Finanzintermediären gleichgestellt und der Finanzmarktaufsicht (Finma) unterstellt werden sollten.”

Der Bundesrat  hatte bereits für das Frühjahr Vorschläge zur Regulierung von Kryptowährungen angekündigt. Laut Finanzminister Ueli Maurer, geht der jetzt verabschiede Vorstoß aber weiter, als die bereits geplante Regulierung.

Im Dezember 2018 hatte Maurer zwar einer Regulierung durch ein explizites Blockchain-Gesetz wie in Liechtenstein eine Absage erteilt, gleichzeitig aber relevante Anpassungen an sechs bestehenden Gesetzen angekündigt.