Die Anwälte der US-Börsenaufsicht SEC haben bei einem Bundesgericht einen Antrag eingereicht, um Ripple zur Vorlage bestimmter Dokumente im Zusammenhang mit ihrer Strafverfolgungsklage zu zwingen.
In einem am 11. Januar beim US-Bezirksgericht für den südlichen Bezirk von New York eingereichten Antrag forderte die SEC Richterin Sarah Netburn entsprechendauf, eine Verfügung zu erlassen, mit der Ripple verpflichtet wird, die Jahresabschlüsse für die Jahre 2022 bis 2023 sowie „nach der Klage geschlossene Verträge über 'institutionelle Verkäufe'“ vorzulegen. Die Kommission sagte, dass die Verträge, die Informationen über institutionelle Verkäufe enthalten, sich auf ein Urteil vom Juli 2023 beziehen, in dem eine andere Richterin zuvor urteilte, dass nur dann als Wertpapier gilt, wenn es an institutionelle Anleger verkauft wird.
„Die SEC beantragt diese begrenzte und gezielte Offenlegung, um Richterin Torres bei der Entscheidung zu helfen, ob das Gericht, nachdem es Ripple für die Verletzung von Abschnitt 5 des Securities Act von 1933 für haftbar befunden hat, [...] Rechtsbehelfe wie Unterlassungsverfügungen und zivilrechtliche Strafen auferlegen sollte und, was letztere betrifft, in welcher Höhe“, heißt es in dem Antrag.
Ripple hat am 11. Januar seinerseits einen Antrag für zwei zusätzliche Tage (19. Januar statt 17. Januar) gestellt, um auf den Antrag der SEC zu antworten.
Die SEC reichte ursprünglich im Dezember 2020 eine Klage gegen Ripple, den CEO Brad Garlinghouse und den Vorstandsvorsitzenden Chris Larsen ein, weil das Krypto-Unternehmen mit der Herausgabe der firmeneigenen Kryptowährung angeblich nicht registrierte Wertpapiere veräußert hat. Die Kommission teilte mit, dass sie beabsichtige, das Verfahren gegen Garlinghouse und Larsen im Oktober 2023 einzustellen, aber die Angelegenheit gegen Ripple weiter verfolgen werde.
Die Verhandlung im Prozess mit der SEC soll im April beginnen. Die Behörde hat in den letzten Monaten allerdings auch Strafverfolgungsmaßnahmen gegen mehrere große amerikanische Kryptobörsen, darunter Coinbase und Binance, eingeleitet. Der Leiter der Rechtsabteilung von Ripple, Stuart Alderoty, hat die SEC aufgrund ihrer Haltung zu Kryptowährungen deshalb als „außer Kontrolle geratene Regulierungsbehörde“ bezeichnet.
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