Der Antrag der US-amerikanischen Wertpapieraufsicht SEC auf Versiegelung von Aufzeichnungen ihrer internen Beratungen nach einer Rede des ehemaligen Direktors William Hinman wurde abgelehnt. Diese Entscheidung wird als Sieg für die Ripple- und Krypto-Community gewertet.
In der Rede vom Juni 2018 erklärte der ehemalige Direktor der Finanzabteilung der SEC, dass Ether , der Token der Ethereum-Blockchain, kein Wertpapier sei.
Die SEC reichte den Antrag am 22. Dezember ein. Darin wird gefordert, dass interne E-Mails, Textnachrichten und Expertenberichte, die auf Hinmans Rede folgten, besiegelt werden. Die Behörde argumentierte, ihr Auftrag würde das Recht der Öffentlichkeit auf den Zugang zu Dokumenten, die "keine Relevanz" für die Entscheidung des Gerichts im Schnellverfahren haben, überwiegen.
Richterin Analisa Torres vom US-Bezirksgericht entschied jedoch, dass es sich bei den Dokumenten um "rechtliche Dokumente" handelt, an denen die Öffentlichkeit Interesse haben könnte.
Die Dokumente der Hinman-Rede könnten "durchaus die Entscheidung des Gerichts beeinflussen", wie sie hinzufügte.
Another win for transparency! Unredacted Hinman emails to be publicly available soon - stay tuned as the lawyers work through the mechanics to make that happen. https://t.co/o6puPypRHd https://t.co/qmaLVeQaP8
— Brad Garlinghouse (@bgarlinghouse) May 16, 2023
Richterin Torres sagte, dass das Gericht auch das Argument der SEC zurückweist, dass die Versiegelung der Dokumente notwendig sei, um "Offenheit" innerhalb der SEC zu bewahren. Dazu erklärte sie weiter:
"Bei den Hinman-Dokumenten gilt nicht die Schweigepflicht im Zusammenhang mit Beratungsprozessen, da sie sich nicht auf eine Position, Entscheidung oder Richtlinie der Behörde beziehen".
Im Zuge dieser Entscheidung hat das Gericht auch zwei anderen Anträgen der SEC stattgegeben. Die Behörde will Namen und identifizierende Informationen zu SEC-Experten und XRP -Investoren sowie persönlichen und finanzielle Informationen der Angeklagten schwärzen lassen.
Das Gericht lehnte wiederum auch bestimmte Versiegelungsanträge von Ripple ab, darunter Verweise, die die Einnahmen von Ripple mit XRP-Verkäufen und der Höhe der Entschädigungen, die den Handelsplattformen angeboten wurden, in Verbindung bringen.
Ripple betrachtet die Rede als wichtiges Beweismittel in seinem Rechtsstreit mit der SEC. Die Behörde behauptet, dass Ripple mit dem Verkauf von XRP gegen US-Wertpapiergesetze verstoßen hat.
Der XRP-Kurs kletterte aufgrund dieser Nachricht um rund 2,6 Prozent nach oben. Der Kurs liegt derzeit bei 0,43 US-Dollar.
Hinman Speech docs will not be sealed; p.5. Judge makes clear they should be open regardless of their impact in a decision. States it neither stifles SEC deliberation nor is the SEC's "prophylactic" concern it could be priveleged in the future convince.https://t.co/tCS5cpgsQO pic.twitter.com/73YXhZszNY
— WrathofKahneman (@WKahneman) May 16, 2023
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