Die US-Börsenaufsicht (SEC) hat auf einen Antrag auf Abweisung ihrer geänderten Klage gegen die Kryptobörsen Binance und Binance.US sowie den ehemaligen Binance-CEO Changpeng Zhao geantwortet, in denen sie diesen zur Last legt, eine nicht registrierte Wertpapierbörse zu betreiben. Die Anschuldigung basiert auf dem Verkauf von zehn Kryptowährungen auf dem Sekundärmarkt, die über den BNB Coin der Börse abgewickelt wurden.
SEC verleiht Nachdruck
Die SEC reichte eine geänderte Klage ein, nachdem Richterin Amy Berman Jackson am US-Bezirksgericht für den District of Columbia die Argumentation in einer Klage mit denselben Vorwürfen in Frage gestellt hatte. Die Binance-Börsen und Zhao haben daraufhin am 4. November einen Antrag auf Abweisung der Klage gestellt.
Das Schreiben der SEC, in dem sie sich gegen den Antrag auf Klageabweisung wendet, geht nun auf die Behauptung ein, dass die SEC-Klage angeblich keine plausiblen Fakten enthält, die den Howey-Test erfüllen würden. In dem Schreiben werden deshalb die einzelnen Punkte des Tests erörtert und die Position der SEC zu diesen Punkten wiederholt.
Der Howey-Test wurde 1946 in einem Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA zur Identifizierung von Wertpapiers eingeführt und gilt seitdem als juristischer Maßstab zur Einstufung von Finanzprodukten.
Das SEC-Schreiben stellt dahingehend auch den Status der betreffenden Kryptowährungen in Frage und fügt den BNB von Binance hinzu, wenn diese auf dem Sekundärmarkt gehandelt werden. Darüber hinaus nimmt die SEC auch Binance und die Kritik von Zhao (und vielen anderen) an der Regulierungspolitik der Behörde aufs Korn:
„Die vorhergesagte weitreichende und angeblich erdrückende Verfolgung der Regulierung einer ganzen Branche ist bisher nicht eingetreten, aber auch darüber wird geklagt.“
Ein langwieriges Verfahren
Die SEC reichte ihre Klage gegen die Binance-Börsen und Zhao erstmals am 5. Juni 2023 ein. Die zehn fraglichen Coins sind Solana , Cardano , Polygon , Filecoin , Cosmos , The Sandbox , Decentraland , Algorand , Axie Infinity und Coti .
Die SEC reichte am 6. Juni 2023 Klage gegen Coinbase ein und behauptete, dass 13 Token, die von dieser Kryptobörse angeboten wurden, Wertpapiere seien. Die SEC hat in allen Klagen, die sie bis Mitte 2023 eingereicht hat, insgesamt 68 Kryptowährungen als Wertpapiere bezeichnet.
Quelle: John E. Deaton
Melde dich bei unseren Sozialen Medien an, um nichts zu verpassen: X, YouTube, Instagram und Telegram – aktuelle Nachrichten, Analysen, Expertenmeinungen und Interviews mit Fokus auf die DACH-Region.
