Spanien führt innovationsorientiertes Krypto-Recht ein, politische Unruhen könnten Hindernis sein

Am 30. Mai entschloss das spanische Parlament einstimmig, einen Gesetzesentwurf zu verabschieden, der im Land positive rechtliche Rahmenbedingungen für Blockchain und Kryptowährungen schaffen würde. Die Entscheidung indiziert eine Pro-Krypto Stimmung in der Politik, allerdings gibt es für die Reform auch noch einige Hürden. Hervorzuheben sind besonders das EU-Wettbewerbsrecht und der jüngste Sturz von Premierminister Mariano Rajoy.

Das Konzept Sandkiste

Momentan gibt es in Spanien keinerlei rechtliche Rahmenbedingungen für Kryptowährungen. Dementsprechend ist Bitcoin im Land nicht als offizielle Währung anerkannt. Folgt man jedoch der Library of Congress, dann kann sie allerdings als „digitales Gut“ angesehen werden, womit wiederum der Status als Handelsmittel nach spanischem Gesetz gegeben wäre.

Da es keinen übergeordneten Rechtsrahmen gibt, schlägt der Gesetzesentwurf vor, dass alle bisherigen Richtlinien zu Bitcoin, Altcoins und Blockchain geprüft werden sollen. Idealerweise soll die Technologie am spanischen Markt über eine „kontrollierte Testumgebung“ – sogenannte „rechtliche Sandkisten“ – etabliert werden.

Diese Sandkisten sollen wohl Startups im Financial-Tech Bereich fördern, was am Mittwoch als eines der Hauptgebiete benannt wurde. „Unternehmen können nicht Jahre warten, ehe das Gesetz ihre modernen Aktivitäten regeln kann. Trotzdem müssen sie sichergehen, dass sie für innovatives Verhalten nicht sanktioniert werden, selbst wenn Folgen zu dem Zeitpunkt nicht absehbar sind“, sagt Marta Plana. Sie ist Geschäftsführerin von Foro Fintech, einer Organisation, die die Forderungen von innovativen Firmen im Finanzsektor vertritt.

Spanien scheint inspiriert vom Erfolg in Großbritannien beim Umgang mit Fintech-orientierten Testbedingungen. Im März kündigte die Financial Conduct Authority (FCA) den Start einer globalen rechtlichen Sandkiste für Fintech an, nachdem die Einführung einer solchen Sandkiste auf Landesebene erfolgreich war. In drei Jahren hat Großbritannien ca. 80 neue Lizenzen vergeben, während mehr als 250 Unternehmen sich im Fintech-Förderungsgebiet ausprobierten. Weißrussland ging jüngst in eine ähnliche Richtung, indem man einen so genannten High-Tech-Park (HTP) schaffte. Dieser bietet Fintech Geschäftsleuten eine Reihe von Vorteilen und soll so Interessenten aus der ganzen Welt anlocken.

Rodrigo Garcia de la Cruz, Präsident des spanischen Fintech und Insurtech Verbandes, bestätigte, dass die Inspiration aus dem internationalen Umgang mit dem Thema kam. Dies kommentierte er gegenüber La Vanguardia, wie folgt:

„Es ist ein Experiment, das bisher sehr positive Resultate hervorbringt und das viele Länder dazu animiert, eine Umsetzung zu prüfen. Wenn wir uns hier in Spanien beeilen, dann könnten wir ein attraktives Ziel sein für finanzielle Innovation.“

Durch die Anhörung kam das Parlament ebenfalls zu dem Schluss, dass Blockchain als kosteneffizientes und direktes System für Zahlungen und Geldtransfers gefördert werden soll. Auf Grund der Pro-Blockchain Stimmung im Lande ist dies keine Überraschung. Vor einer Woche kündigte Barcelona an, dass es einen Blockchain-Bereich im städtischen Tech Hub einrichten wolle. Damit soll das Wachstum und die Innovation im ortsansässigen digitalen Ökosystem bestärkt werden. Im April wurde die spanische Banco Bilbao Vizcaya Argentaria (BBVA) zur weltweit ersten Bank, die einen Kredit per Blockchain vergeben hat. Sogar der Vorstand der Bank of Spain zeigte sich positiv gegenüber den Möglichkeiten von Blockchain, merkte allerdings an, dass „die Technologie noch nicht ausgereift sei“.

Überordnung der EU

Außerdem hob der Gesetzesentwurf hervor, dass es zwingend „angemessene Mechanismen“ bräuchte, um sicherzustellen, dass alle an Krypto beteiligten Parteien sich an die Vorgaben des spanischen Finanzministeriums zur Informationsoffenlegung halten. In diesem Kontext müssen auch Steuerabgaben pflichtgemäß gemacht werden. Zusätzlich wurden die Gefahren im Bezug auf „hochriskante“ Finanzanlagen betont. Hier sei die „adäquate Weiterreichung von Informationen“ besonders wichtig, um Investoren vor betrügerischem Handeln zu schützen.

Dementsprechend schlägt der Gesetzesentwurf vor, dass die Regierung mit der National Securities Market Commission (CNMV) und der Bank of Spain zusammenarbeitet, damit so eine gemeinsame Regelung für Krypto im gesamteuropäischen Rahmen getroffen werden kann.

Obwohl die EU sich ebenfalls um Blockchain versammelt, sind die Regulationsabsichten gegenüber Kryptowährungen bisher eher verhalten. Am 14. Mai verabschiedete die Europäische Union ein neues Anti-Geldwäsche Gesetz (AML), das in Teilen auch die Anonymität des Kryptowährungsmarktes angreift.

Sobald dies in Kraft tritt, müssen sich Kryptobörsen an die AML Richtlinien halten, was wohl zur Folge hätte, dass Kunden vollumfänglich verifiziert werden müssten. Darauf zielt der Inhalt des im April verabschiedeten Pakets hin. Die neuen Regelungen werden im offiziellen Rundbrief der EU veröffentlicht, wonach die Mitgliedsstaaten dann 18 Monate Zeit haben, diese in die eigene Gesetzgebung zu übertragen. Es ist erwähnenswert, dass die europäischen Behörden vor allen Dingen die Anonymität der Kryptowährungen anprangern.

Politische Unruhen

Die Neuigkeiten zu den innovationsorientierten Krypto-Gesetzen wird in Spanien vom Sturz des derzeitigen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy überschattet. Am 1. Juni sollte Rajoy aus dem Amt gewählt und vom Anführer der sozialistischen Partei, Pedro Sanchez, ersetzt werden. Das dazu angestrebte Misstrauensvotum bezieht sich auf einen umfassenden Korruptionsskandal, der viele Mitglieder der Mitte-Rechts Partei von Rajoy betrifft.   

CNBC weist darauf hin, dass der Abgang von Rajoy eine politische Krise in Südeuropa auslösen könnte, da dies „zunehmend die Finanzmärkte nervös macht, die vorher schon durch die gescheiterten Versuche der italienischen Regierungsbildung irritiert waren.“

La Vanguardia merkt an, dass das Misstrauensvotum, angestrengt von Pedro Sanchez, ebenfalls die Pro-Krypto Reform hinauszögern könnte. Laut lokaler Berichterstattung war der Gesetzesentwurf bis zum 7. Juni für öffentliches Feedback offen, wobei der finale Entwurf am 7. Juli geprüft werden sollte. Jetzt wo Rajoy jedoch abgewählt wurde, könnte es Neuwahlen geben, falls Sanchez keine Regierung bilden kann.

Neuwahlen würden das Projekt jedoch wohl um “mehr als ein halbes Jahr” verzögern, was ggf. dazu führt, dass interessierte europäische Länder sich nach anderen Optionen umsehen. La Vanguardia meint, das Projekt „Sandkiste“ „ohnehin schon einen heftigen Schlag bekommen hätte", da mit Luis de Guindos einer der tragenden Innovatoren am 8. März abgesprungen ist.

Währenddessen könnte Malta hieraus Kapital schlagen. Am 28. März veröffentlichte die maltesische Spielbehörde (MGA) ein Beratungspapier, das „ein Leitfaden für die Nutzung von Ledger Technologien und für die Akzeptanz von virtuellen Währungen durch die Implementierung in einer Sandkiste“ sein soll. Obwohl das Papier sich explizit an die Spieleindustrie richtet, könnten sich die Regelungen im Erfolgsfall auf die Fintech-Branche übertragen. Jamie Bofill von Hogan Lovells, einer auf die Beratung von Fintech-Unternehmen spezialisierten Firma, erklärt dies so:

„[Angeblich] ist die Verabschiedung von Gesetzen in Malta nicht so stark verzögert wie in Spanien. [Demnach] könnten sie daraus einen Vorteil ziehen und solche Firmen abwerben, die bisher noch Spanien im Auge haben.“

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