Spanien: Linke Koalition will Unterausschuss für Blockchain und Krypto

Die spanische, linksgerichtete politische Koalition Unidos Podemos hat den Staat dazu aufgerufen, die Vorteile der Blockchain-Technologie zu erforschen und zu implementieren, wie die lokale Nachrichtenagentur Europa Press am 12. August berichtete.

Podemos, bestehend aus den linken Parteien Podemos, United Left, Equo und anderen, hat vorgeschlagen, dass die spanische Regierung einen Unterausschuss einrichtet, der für die Untersuchung des Potenzials der Blockchain-Technologie sowie der Kryptowährungsregulierung zuständig ist. Alberto Montero, der Stellvertreter des politischen Bündnisses, soll den Antrag zusammen mit einem Projektplan im Unterhaus eingereicht haben.

Das Blockchain-orientierte Gremium soll öffentliche Verwaltungen, staatliche Behörden und Beamte sowie Branchenexperten zusammenbringen.

Laut Montero zielt die Initiative darauf ab, das "enorme Potenzial" der Blockchain-Technologie zu erforschen, um die Kosten des Regierungsbetriebs zu senken und das Sicherheitsniveau für soziale und wirtschaftliche Transaktionen zu erhöhen.

Darüber hinaus hat die Allianz vorgeschlagen, regulatorische Ansätze für die Verwendung von Kryptowährungen in Spanien zu untersuchen. Dem Bericht zufolge befinden sich digitale Währungen wie Bitcoin (BTC), Ethereum (ETH) und Litecoin (LTC) derzeit "in einer regulatorischen Grauzone''.

Die Koalition schlägt auch vor, die Richtlinie an die Ergebnisse des EU-Blockchain- Observatoriums und -Forums, das von der Europäischen Kommission im Februar 2018 ins Leben gerufen wurde, anzulehnen.

Unidos Podemos ist nicht die einzige politische Organisation, die in jüngster Zeit vorgeschlagen hat, Blockchain für die Regierung des Landes zu nutzen. Anfang des Sommers haben 133 Abgeordnete der spanischen Regierungspartei Partido Popular (Volkspartei) einen Gesetzentwurf zur Verwendung von Blockchain in der öffentlichen Verwaltung des Landes vorgelegt.

Kürzlich haben sich zwei große spanische öffentliche Institutionen, die Spanische Gesellschaft der Autoren und Verleger (SGAE) und die School of Telecommunications Engineering in Madrid (ETSIT-UPM) zusammengeschlossen, um die Blockchain für die digitale Urheberrechtsverwaltung anzuwenden.

In Sachen Krypto-Regulierung hat der spanische Kongress am 30. Mai 2018 Berichten zufolge einstimmige Unterstützung für den Entwurf eines Rechtsrahmens zur Regulierung der Blockchain-Technologie und der Kryptowährungen signalisiert. Der von der Volkspartei vorgelegte Entwurf einer Initiative schlägt vor, dass der Staat mit der Nationalen Wertpapiermarktkommission (CNMV) und der Bank von Spanien zusammenarbeitet, um eine gemeinsame Regulierungshaltung zu Krypto im breiteren europäischen Kontext zu koordinieren.