Die von der Schweizer Bundesregierung Anfang des Jahres eingesetzte Arbeitsgruppe Blockchain / ICO hat Verbände des Finanz- und Fintech-Bereichs eingeladen, im Rahmen einer Konsultation ihre Anliegen rund um das Thema Blockchain mitzuteilen. Dies teilte die Regierung am 31. August in einer Pressemitteilung mit.

Bei der Arbeitsgruppe zu Blockchain / ICO handelt es sich um ein Team des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF), dem auch Mitarbeiter des Bundesamts für Justiz (BJ) und der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) mitwirken.

Die Arbeitsgruppe habe sich “in den letzten intensiv mit dem Zivil- und Finanzmarktrecht auseinandergesetzt und überprüft, ob und inwiefern aufgrund der Entwicklung der Blockchain-Technologie Anpassungen der heutigen Erlasse angezeigt sind”, so die Regierung. Dabei wurden neben Initial Coin Offerings auch andere mögliche Anwendungsbereiche der Distributed Ledger Technologie im Finanzbereich und die Notwendigkeit einer möglichen Regulierung beleuchtet.

Bei der Überprüfung sei ein “potentieller Handlungsbedarf bei der zivilrechtlichen Übertragung von Token, deren insolvenzrechtlicher Behandlung sowie bei der Schaffung neuer Möglichkeiten im Bereich der Finanzmarktinfrastrukturen identifiziert worden”, so der Pressetext weiter. Im Verlauf des Prozesses seien von der Arbeitsgruppe bereits gezielt bestimmte Vertreter der Branche kontaktiert und um eine Stellungnahme gebeten worden.

Die jetzt durch die Schweizer Regierung gestartete Konsultation richtet sich an die gesamte Finanzbranche, welche bis zum 20 September 2018 ihre Anliegen per E-Mail an die Adresse fin@sif.admin.ch einreichen können. Ein abschließender Bericht für den Bundesrat soll dann bis Ende 2018 erfolgen, welcher dann die nötigen rechtlichen Anpassungen in die Wege leiten soll.

Vielen Akteure aus dem Fintech- und Blockchain-Umfeld dürften die Konsultation begrüßen, auch wenn nicht klar ist, inwiefern ihre Anliegen letztlich bei der Gesetzgebung berücksichtigt werden. Immerhin scheint die Schweizer Regierung erkannt zu haben, dass der Regulierungsstau die noch junge Blockchain-Branche bedroht und viele Startups außer Landes treiben könnte. Vor allem Liechtenstein könnte der Schweiz mit einem seit Ende August bereits als Entwurf vorliegenden Blockchain-Gesetz den Rang ablaufen.

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