Zwei Pro-Krypto-Kandidaten bei US-Zwischenwahlen zu Gouverneuren gewählt

Zwei Pro-Kryptowährungskandidaten wurden bei den Zwischenwahlen des Landes in den US-Staaten Kalifornien und Colorado zu Gouverneuren gewählt. Das geht aus einem Bericht der Fintech-Nachrichtenseite TrustNodes vom 7. November hervor.

Im Rennen in Kalifornien hat sich der demokratische Kandidat Gavin Newsom 59 Prozent der Wählerstimmen erhalten und hat damit John Cox von der Republikanischen Partei besiegt. Laut der lokalen Zeitung The Sacramento Bee hat Newsom Krypto bereits im Jahr 2014 politisch genutzt. Er war einer der ersten hochkarätigen Politiker, die Kampagnenspenden in Bitcoin (BTC) angenommen haben.

Der neu gewählte kalifornische Gouverneur hat insbesondere Spenden von den Winklevoss-Zwillingen, die beide Krypto-Unternehmer sind, erhalten. Sie sollen für seine Kampagne im Jahr 2017 mutmaßlich umgerechnet rund 102.000 Euro gespendet haben. Die Zwillinge haben für die Kampagne von Newsom zwar mutmaßlich in Fiatwährung gespendet, aber der Gouverneur hat dennoch auch eine BitPay-Seite lanciert, auf der Anhänger in Bitcoin oder Bitcoin Cash (BCH) spenden konnten.

In Colorado hat der Demokrat Jared Polis seinen republikanischen Konkurrenten Walker Stapleton schlagen können. Dabei gingen 51,6 Prozent der Stimmen an den Demokraten während sich der Republikaner 45 Prozent sichern konnte. Auf Polis Bitpay-Spendenseite für die Kampagne wurden ebenfalls Bitcoin und Bitcoin Cash akzeptiert. Seine Wahlkampf-Webseite für die Zwischenwahlen enthielt eine ganze Seite zu seiner Blockchain-Politik. Dort wurden fünf Bereiche erläutert, in denen er die Technologie erforschen will.

Darunter werden etwa Wählerschutz und die Stärkung der Cybersicherheitsinfrastruktur, Blockchain-basierte Lösungen zur Verbesserung des Stromnetzes in Colorado sowie die Nutzung öffentlicher Ledger für mehr Transparenz bei Staatsverträgen, Ausgaben und andere, staatliche bürokratische Prozesse genannt.

Polis kündigte außerdem an, regulatorische Sandkästen einrichten zu wollen, um Blockchain-Firmen dazu zu bewegen, "scharenweise in den Staat zu strömen". Er erklärte dabei, deren Bemühungen könnten "Regierungsanwendungen schaffen, die Steuergelder sparen und einen Mehrwert für die Einwohner von Colorado schaffen".

Zu diesem Zweck versprach Polis, "einen landesweiten, sicheren Hafen zu schaffen, der Kryptowährungen von den staatlichen Gesetzen zur Geldübermittlung ausnimmt". Er erklärte außerdem, dass er daran arbeiten wolle, einen Gesetzesrahmen zu schaffen, "der 'offene Blockchain-Token' oder Kryptowährungen, die man gegen Waren und Dienstleistungen tauschen kann", vor mühsamen Lizenzanforderungen schützt, die nach den geltenden Wertpapier- und Währungsgesetzen erfüllt werden müssen.

Wie bereits berichtet, richtet sich die Blockchain-Politik von Polis nach dem Beispiel des US-Bundesstaates Wyoming. Dieser hat im März dieses Jahres eine neue Anlageklasse geschaffen, laut der Kryptowährungen als "Utility Token" definiert werden.

Im selben Monat verabschiedete die Legislative des Staates Wyoming einen Gesetzesvorwurf des Repräsentantenhauses, laut dem Krypto effektiv von den staatlichen Wertpapiervorschriften befreit ist. Dieses Gesetz wurde vom Gouverneur Matt Mead unterzeichnet und daraufhin verabschiedet. Die landesweite Auswirkung bleibt zwar noch abzuwarten, aber sowohl die Versprechen Wyomings als des Gouverneurs Polis signalisieren, dass Utility-Token anders als Wertpapiere oder Rohstoffe definiert werden könnten.