Ukrainischer Politiker fordert bis 2030 Steuerfreiheit für Kryptowährungen

Ein ukrainischer Abgeordneter hat am Montag, den 1. Oktober, das Parlament in einer Rede aufgefordert, seinen alternativen Gesetzesentwurf für Kryptowährungen zu prüfen. Dieser sieht vor, dass Kryptos bis zum Jahr 2030 gänzlich steuerfrei bleiben.

Yuriy Derevyanko ist Mitglied der Partei „Bewegung neuer Kräfte”, die 2017 vom georgischen Politiker Michail Saakaschwili gegründet wurde und sich gegen Korruption in der Ukraine engagiert. Derevyanko brachte seinen Gesetzesvorschlag in einer Gutachterkommission im Werchowna Rada ein. Das ukrainische Parlament funktioniert nach dem Einkammersystem.

„Der Entwurf sieht bis zum 31. Dezember 2029 Steuerfreiheit für alle Teilnehmer des Kryptomarktes vor”, so Derevyanko. Dem fügt er hinzu, wie wichtig eine solche Entscheidung für die Wirtschaft des Landes wäre:

„Ich denke wir müssen der Krypto-Industrie einen steuerlichen Aufschub für die nächsten 10 Jahre gewähren. Die Branche muss reguliert und in einen gesetzlichen Rahmen überführt werden, damit sie der Motor für eine neue Wirtschaft werden kann.“

Der alternative Gesetzesentwurf, der am 27. September eingereicht wurde, sieht leicht andere Definitionen für Kryptowährungen, Blockchain, Mining und Tokens vor. Laut dem Dokument soll die Steuerfreiheit dabei für jegliches durch Krypto generiertes Vermögen gelten, sowohl für Einzelpersonen als auch für Unternehmen.

In seinem  Schreiben stellt Derevyanko sich ausdrücklich gegen die bisher favorisierte Gesetzesvorlage der Partei von Präsident Poroschenko. In obenstehender Grafik werden die wichtigsten Unterschiede zwischen den beiden Entwürfen zusammengefasst, dazu nachstehend noch die Erklärung:

Wie Cointelegraph zuvor berichtet hatte, plant der erste Gesetzesentwurf, dass Personen und Unternehmen auf dem Kryptomarkt zunächst gleichmäßig mit 5% besteuert werden. Ab dem 1. Januar 2024 soll der Steuersatz für Unternehmen allerdings auf 18% angehoben werden. Der Entwurf kalkuliert, dass die Ukraine damit von 2019-2024 Steuereinnahmen in Höhe von 43 Mio. US-Dollar generieren würde.  

Cointelegraph hatte ebenfalls berichtet, dass die Ukraine wiederholt den Wunsch äußerte, eine eigene digitale Nationalwährung einzuführen, die wiederum an die nationale (Fiat-)Währung Hrywnja gebunden sein soll.

In den ukrainischen Krypto-Gesetzesentwürfen sind außerdem auch Verbote und Mechanismen gegen Geldwäsche, Terrorfinanzierung und andere kriminelle Aktivitäten festgeschrieben.

Im Juni hatte die Polizei der Ukraine vier Männer in Untersuchungshaft genommen, die verdächtigt wurden, mindestens sechs betrügerische Kryptobörsen zu führen. Daraufhin wurden die Nutzer dieser Börsen von der Behörde als Zeugen befragt.