US-Richter ordnet CFTC-Aufsicht für mutmaßlich betrügerischen Token an

Ein US-Bundesrichter hat entschieden, dass ein vermeintlich betrügerischer Krypto-Token der Definition einer Ware entspricht und dieser damit von den zuständigen Aufsichtsbehörden zu überwachen sei, so ein auf Finance Feeds am 27. September veröffentlichter Bericht.

Richter Rya W. Zobel vom Bezirksgericht Massachusetts wies am 25. September gegen einen Antrag auf Einstellung eines Verfahrens zurück, das von der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) gegen einen mutmaßlich betrügerischen Krypto-Token namens "My Big Coin Pay Inc." eingeleitet worden war. "My Big Coin Pay Inc." soll seinen Sitz im Bundesstaat Nevada haben.

Die CFTC hatte den Tech-Unternehmer Randall Crater und andere an seine Firma gebundene Beklagte verklagt, weil diese angeblich gegen den Commodity Exchange Act (CEA) verstoßen hatten, indem sie Investoren dazu über eine Reihe von irreführenden oder falschen Aussagen dazu aufriefen, My Big Coin (MBC)  zu kaufen. 28 Investoren sollen dabei um insgesamt 6 Millionen Dollar betrogen worden sein. Sie waren davon ausgegangen, dass MBC durch Gold gedeckt sei und bereits an verschiedenen Kryptobörsen aktiv gehandelt werden würde.

Den Beklagten wird ferner vorgeworfen, den Wert von MBC  manipuliert zu haben, um die Preisschwankungen der Kryptowährung zu verstecken, auch wenn die Anleger wohl selbst nicht in der Lage sind, Gelder abzuheben oder ihre MBC-Tokenbestände zu handeln.

Die Anwälte von Krater hatten versucht, die Einstellung des durch die CFTC angestrengten Verfahrens zu erwirken. Sie argumentierten, dass das Token nicht der Vollstreckungsbefugnis der Regulierungsbehörde unterliegen würde, da es sich weder um ein materielles Gut noch um eine Dienstleistung handele, auf der Terminkontrakte basieren könnten.

Richter Zobel entschied sich jedoch dafür, sowohl MBC als auch Bitcoin (BTC) - mit dem der Krater den Token angeblich zuvor verglichen hatte, als virtuelle Währungen zu einzustufen, bei denen Terminkontrakte bereits gehandelt werden. Der Richter entschied, dass der Begriff Ware" im Sinne des CEA im weiteren Sinne zu verstehen sei und nicht nur bestimmte Formen von Waren oder damit zusammenhängende Marken. In seinem Urteil heißt es:

"Diese erweiterte Beschwerde geht davon aus, dass My Big Coin eine virtuelle Währung sei, und es ist unbestritten, dass es Futures gibt, die in virtuellen Währungen handeln (insbesondere mit Bitcoin). Das ist, vor allem in einem Berufungsverfahren, ein ausreichender Grund für den Kläger zu behaupten, dass My Big Coin eine "Ware" nach dem Gesetz sei."

Richter Zobel soll sich laut Berichten auf einen Präzedenzfall vom März bezogen haben. In diesem hatte der New Yorker Bezirksrichter Jack B. Weinstein entschieden, dass die CFTC befugt sei, den Geschäftsbetrieb eines anderen, als kühnen und bösartig bezeichneten Krypto-Betrugs des Unternehmens CabbageTech Corp. zu regulieren.

Das Urteil von Richter Weinstein hatte die Anwendbarkeit der Bundeswarenvorschriften auf Bitcoin unter der Aufsicht der CFTC bestätigt, was zu einem erfolgreichen Gerichtsbeschluss führte, der den Geschäftsbetrieb der CabbageTech Corp. im August dieses Jahres dauerhaft untersagt.