Zwei Mitglieder des parlamentarischen Finanzausschusses im amerikanischen Parlament kritisieren Gary Gensler, den Chef der US-Börsenaufsicht SEC, wegen dessen „Timing bei der Anklageerhebung gegen den früheren FTX-Gründer Sam Bankman-Fried“ scharf, denn dieser sollte ungefähr im selben Zeitraum eigentlich bei einer parlamentarischen Anhörung aussagen.
Die Abgeordneten und Ausschussmitglieder Patrick McHenry und Bill Huizenga – McHenry ist Vorsitzender des Finanzausschusses und Huizenga Vorsitzender des Unterkomitees für Beaufsichtigung und Ermittlungen – prangern in einem entsprechenden Schreiben vom gestrigen 10. Februar an, dass der Zeitpunkt der Anklageerhebung und Festnahme von Bankman-Fried „ernsthafte Fragen über die Arbeitsweise der SEC und deren Abstimmung mit dem US-Justizministerium aufwirft“. Aus diesem Grund fordern sie Gensler auf, alle Dokumente und Kommunikationsdaten von der Strafverfolgungsabteilung der SEC und seinem Büro mit der zuständigen Strafverfolgungsbehörde und dem US-Justizministerium im Hinblick auf die Abstimmung zur Anklageerhebung gegen SBF im Zeitraum vom 2. November bis 9. Februar offenzulegen.
Eigentlich war angesetzt, dass Bankman-Fried am 13. Dezember vor dem parlamentarischen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses zum Zusammenbruch der Kryptobörse FTX aussagt. Allerdings wurde der frühere CEO der Handelsplattform kurze Zeit vorher auf den Bahamas festgenommen und an die USA ausgeliefert. Das Justizministerium hat acht verschiedene strafrechtliche Anklagepunkte gegen Bankman-Fried erhoben, darunter Anlagebetrug, während die Börsenaufsicht SEC und die Handelsaufsicht CFTC noch gesonderte Anklagen eingereicht haben.
„Da sich Gary Gensler nicht an seine eigenen Regeln hält und sich 'dem Gespräch stellt', wird das Haus ihn zur Verantwortung ziehen“, wie Huizenga am 10. Februar deshalb schreibt.
Since @garygensler won't abide by his own polices to "come in and talk”, the House GOP will hold him accountable. Today, as promised, our oversight of the @SECGov begins with a request for documents surrounding their interactions with @SBF_FTX, @FTX_Official, and @TheJusticeDept pic.twitter.com/cQ9L66I0t5
— Rep. Bill Huizenga (@RepHuizenga) February 10, 2023
McHenry und Huizenga fordern, dass Gensler die erbetenen Kommunikationsdaten und Dokumente spätestens bis zum 23. Februar übermittelt. Der SEC-Chef ist in dieser Woche bereits aus anderem Grund in die Kritik geraten, denn die Aufsichtsbehörde hat eine Einigung mit der Kryptobörse Kraken erzielt, durch die letztere nun gezwungen ist, ihren Staking-Service für US-Kunden einzustellen. Womöglich ein heftiger Schlag gegen amerikanische Krypto-Dienstleister.
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