USA: Kongressmitglieder müssen Krypto-Bestände über 860 Euro melden

Die Ethikkommission des US Repräsentantenhauses hat ein Memorandum veröffentlicht, in dem alle Mitglieder des Hauses aufgefordert werden, ihre Kryptowährungsbestände, die einen Wert von 1.000 US-Dollar (860 Euro) übersteigen, offenzulegen. Das geht aus einem Bericht von Bloomberg von gestern, 20. Juni, hervor.

Das Memo vom 18. Juni umreißt eine Reihe von Offenlegungspflichten für Gesetzgeber, die Krypto-Bestände, die Teilnahme an Initial Coin Offerings (ICOs) und alle Einnahmen aus dem Kryptowährungs-Mining umfassen.

Trotz dessen, dass die  US-Handelskommission für Rohstoff-Futures (CFTC) einige Kryptowährungen zu Gütern erklärt hat - vor allem Bitcoin (BTC) - hat die Ethikkommission dennoch entschieden, dass "Kryptowährungen in Bezug auf die finanzielle Offenlegung als 'andere Formen von Wertpapieren' behandelt werden".

Mitglieder des Hauses sind daher verpflichtet, ihren eigenen Bestand an Kryptowährungen im Wert von über 1.000 US-Dollar unter "Vermögen und nicht verdiente Erträge" sowie Käufe, Verkäufe oder Umtausch von Krypto im Wert von über 1.000 US-Dollar unter "Transaktionen" in ihrer jährlichen Finanzberichterstattung offenzulegen.

Als "andere Formen von Wertpapieren" für Offenlegungszwecke betrachtet, unterliegen Krypto-Käufe, -Verkäufe und -Austausch, die 1.000 US-Dollar übersteigen, weiterhin der Einreichung von periodischen Transaktionsberichten, die gemäß dem Memorandum innerhalb von 45 Tagen nach der Transaktion eingereicht werden müssen.

Das Memo erklärt, dass das Komitee seine Entscheidung auf Grundlage der aktuellen Haltung zu verschiedenen Kryptowährungen getroffen hat, die die CFTC und andere US-Regulierungsbehörden vertreten. Darunter fällt auch Angabe der Wertpapier- und Börsenkommission (SEC), dass einige Kryptowährungen durch die Wertpapiergesetze geregelt werden. Die US-Steuerbehörde IRS hat für staatliche Steuerzwecke beschlossen, Kryptowährungen als Eigentum zu behandeln.

Der Ausschuss betont außerdem, dass, da die SEC weiterhin ihre Haltungen gegenüber ICOs überprüft, jedes Mitglied des Hauses, das "die Teilnahme an einer ICO in Erwägung zieht, dringend aufgefordert wird, sich vorher mit dem Ausschuss in Verbindung zu setzen, um sich beraten zu lassen".

Bloomberg erklärt, dass Hausrichtlinien aktuell Gesetzgebern verbieten, mehr als 28.050 US-Dollar (24.145 Euro) pro Jahr aus egal welcher Quelle unabhängig von ihrer Kongressarbeit zu verdienen. Das neue Memo stellt klar, dass jede Zahlung in Krypto, wie auch der Gewinn aus dem Krypto-Mining, dieser Grenze unterliegt, während der Krypto-Handel es nicht tut, da er als eine Form der Investition oder des unverdienten Einkommens betrachtet wird.

Das Memo weist auch darauf hin, dass die Verhaltensnormen des Hauses in Bezug auf Insiderhandelsverbote für Kryptowährungen gelten werden, "genau wie für jede andere Art von Finanzbestand".  

Am selben Tag, als das Memorandum der Ethik-Kommission veröffentlicht wurde, hat das US-Büro für Regierungsethik (OGE) eine eigene Offenlegungsrichtlinie für Staatsangestellte herausgegeben, die sie verpflichtet, alle Krypto-Bestände, die 1.000 US-Dollar übersteigen, sowie alle Einkünfte aus Krypto im Wert von mehr als 200 US-Dollar (172 Euro) innerhalb des Meldezeitraums der Finanzberichterstattung zu melden.