US-Politiker: „Aufsichtsbehörden behindern Krypto-Innovation“

Der republikanische US-Politiker George Nethercutt befindet, dass die amerikanischen Aufsichtsbehörden mit ihrer Herangehensweise der Innovationsfähigkeit der Kryptobranche schaden. Die entsprechenden Äußerungen verfasste er am 14. Januar in einem Artikel für die Zeitung The Hill.

Nethercutt — der 10 Jahre lang für den Bundesstaat Washington im Repräsentantenhaus saß — ist derzeit Gründer und Vorsitzender seiner Firma Nethercutt Consulting, außerdem betreibt er die gemeinnützige Nethercutt Civics Foundation.

In seinem neuen Zeitungskommentar wirft Nethercutt einen Blick auf die amerikanische Innen- und Außenpolitik, wobei er einen deutlichen Widerspruch zwischen den Herangehensweisen des US-Außenministeriums und der inländischen Aufsichtsbehörden im Hinblick auf immaterielle Wirtschaftsgüter sieht.

„Während die Diplomaten des Außenministeriums sich stark darum bemühen, den Weg für amerikanische Innovationen zu bahnen, tun sich Aufsichtsbehörden wie die Börsenaufsicht SEC schwer, bedeutsame Fortschritte in Sachen Kryptowährungen zu machen“, so seine Kritik im Wortlaut. Und weiter:

„Dadurch wird Innovation geradezu behindert, da sich viele amerikanische Unternehmen im rechtlichen Schwebezustand befinden, besonders hinsichtlich der Frage, ob ihre Tokens als Wertpapiere eingestuft werden.“  

Die SEC rückt damit erneut in den Mittelpunkt der Kritik aus der Kryptobranche. Die bisherige Schwerpunktsetzung, Krypto-Unternehmen auf Grund eines Wertpapiergesetzes von 1930 zur Rechenschaft zu ziehen, wird von vielen als systematische Benachteiligung ausgelegt.

Des Weiteren gab es Verwirrung wegen der Überschneidungen zwischen der SEC und der Aufsichtsbehörde für Future- und Optionsmärkte (CFTC). Der Vorsitzende der CFTC gab nämlich in einem Interview an, dass die beiden Behörden völlig unterschiedliche Ansichten bezüglich der gleichen Sachlage haben.

Nethercutt befindet, dass die Wertpapier-Bestimmungen gänzlich von der Kryptobranche getrennt werden sollten, da er hierin das eigentliche Hauptproblem sieht.

„Aus rechtlicher Sicht sind Experten zu dem Schluss gekommen, dass Wertpapiergesetze nicht auf Kryptowährungen angewendet werden können“, wie er meint. Dazu ergänzt er:

„Es wird Zeit, dass die Entscheidungsträger das endlich auch einsehen, damit die Innovation wieder aufblühen kann.“

Im Juni gab die SEC bekannt, dass sie weder Bitcoin (BTC) noch Ethereum (ETH) — zu diesem Zeitpunkt die beiden größten Kryptowährungen — nicht als Wertpapiere einstuft.