Der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Felix Hufeld, hat sich für strengere Regeln für Kryptowährungen ausgesprochen, berichtete das Handelsblatt am 28. Oktober.
Es sei vor allem wichtig, "dass Maßnahmen gegen Geldwäsche ergriffen und Persönlichkeitsrechte von Anlegern gewahrt werden", so der BaFin-Chef. Für Initial Coin Offerings (ICO) forderte Hufeld zudem Mindeststandards für die Vertragsbedingungen.
Bislang werden ICOs in Deutschland nur indirekt über die BaFin reguliert, welche dafür bereits existierende Gesetze mit einem Trick anwendet. Die Behörde stuft Kryptowährungen als Rechnungseinheit ein und kann den Umgang damit in einem gewissen Rahmen steuern.
Dem BaFin-Chef wären aber explizite Rechtsnormen für Kryptowährungen lieber, wie dieser gegenüber dem Handelsblatt klarstellte.
“Solche Überlegungen sind allein aus dem Grunde erforderlich, weil es gilt, die Finanzregulierung auch mit Blick auf neue technologische Erscheinungen wie etwa Krypto-Token zukunftsfest zu machen".
Die klare Positionierung des BaFin-Präsidenten zum aktuellen Zeitpunkt verwundert kaum. Schließlich hat seine Behörde gerade erst ein Gerichtsverfahren gegen einen Kryptobörsenbetreiber vor dem Berliner Kammergericht verloren.
Dieses hatte entschieden, dass der gewerbsmäßige Handel mit Bitcoin ohne ausdrückliche Erlaubnis durch die Behörden nicht strafbar ist und damit eine Entscheidung der BaFin in dem konkreten Fall unwirksam gemacht. Die bekannte Krypto-Entrepreneurin und CEO von Neufund, Zoe Adamovicz, betrachtet das bisherige Regulierungs-Monopol der BaFin dadurch gar als hinfällig, da weitere Urteile gegen die Auffassung der Behörde drohen.
