Chinas Zensurbehörde entwirft Regeln für Blockchain-Infodienstleister

Chinas oberste Zensurbehörde, die Cyberspace Administration of China (CAC), hat am 19. Oktober einen neuen Entwurf zur Regulierung von Blockchain-basierten Informationsdienstleistern vorgestellt.

Der Entwurf, der noch bis zum 2. November zur öffentlichen Debatte steht, beinhaltet 23 Artikel, in denen die Regulierung von Unternehmen vorgesehen ist, die auf Blockchain-Basis Informationen an die chinesische Öffentlichkeit weiterreichen (also z.B. Blockchain-basierte Nachrichtenmagazine oder Presseagenturen). Alle entsprechenden Unternehmen müssten sich demnach innerhalb von 10 Tagen bei der CAC registrieren lassen, nachdem sie ihre jeweilige Plattform gestartet haben.

Nach den vorgesehenen Bestimmungen müssten die Dienstleister auch jegliche Inhalte zensieren, die als Bedrohung der nationalen Sicherheit eingestuft werden könnten bzw. „den sozialen Frieden gefährden” könnten. In diesem Kontext müsste den Behörden auch vollumfänglicher Zugang zu den Nutzerdaten eingeräumt werden.

Einer der Artikel würde die Dienstleister dazu anhalten, dass die eigenen Nutzer sich verpflichtend mit Namen, Telefonnummer und Ausweisdaten registrieren müssten, um das etwaige Risiko einer anonymen Blockchain, die ohne zentrale Verwaltung funktioniert, zu verringern.

Wie die Zeitung South China Morning Post (SCMP) heute berichtet, steht die Aufforderung zur Informationsoffenlegung (der Nutzer) vor dem Hintergrund eines entsprechenden Vorfalls. So hatten chinesische Aktivisten im April einen „offenen Brief“ auf der Ethereum-Blockchain (ETH) veröffentlicht, der die Vertuschung von sexueller Nötigung an einer prestigeträchtigen, chinesischen Universität anprangerte.

Die Aktivisten hatten sich dazu entschlossen, den Brief in einer öffentlich-einsehbaren Ethereum Transaktion anzuhängen, nachdem die Internet-Zensurbehörde versucht haben soll, die Verbreitung der Nachricht auf den sozialen Medien WeChat und Weibo zu unterbinden.

Die SCMP gibt auch an, wie der Pekinger Anwalts Xu Kai den Entwurf bewertet, wobei dieser hervorhebt, dass der Text nicht auf die Eigenschaft der Unveränderbarkeit eingeht, die Blockchain-Systemen innewohnt. Diese Unveränderbarkeit stehe nämlich im Gegensatz zu den chinesischen Datenschutzbestimmungen. Des Weiteren mahnt er an, dass die Regelungen keinerlei Mechanismen enthalten, um die „Rechte von Blockchain-Plattformen zu schützen“.

Wie am 21. August berichtet, hat WeChat eine Reihe von Krypto- und Blockchain-bezogenen Konten gesperrt, da vermutet wurde, dass diese Initial Coin Offerings (ICO) herausgeben bzw. den Krypto-Hype befördern würden, was wiederum einen Verstoß gegen die Bestimmungen der CAC darstellt. Die Zensur von Inhalten ist Teil einer größeren Anti-Krypto Agenda, die sowohl online als auch offline zum Tragen kommt.