Der deutsche Bundesregierung fehlen zu einer wettbewerbsrechtlichen Bewertung von Facebook Libra weiterhin wichtige Details. Dies teilte die Regierung in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag mit, welche am 11. Dezember veröffentlicht wurde.
Genaues Geschäftsmodell weiter unklar
Die Libra Association und ihre Gesellschafter müssten das Geschäftsmodell für die geplante Stablecoin konkretisieren. Erst dann könne bewertet werden, ob “Libra mit den in Deutschland beziehungsweise der Europäischen Union geltenden datenschutzrechtlichen Regelungen kompatibel sei”.
So hingen etwa die “Auswirkungen von Libra auf den Zahlungsverkehr von vielen noch offenen Faktoren ab”. “Durch die am Libra-System beteiligten globalen Internetplattformen (z. B. Facebook, Uber, Spotify)” sei eine “schnelle weltweite Verbreitung mit Auswirkungen auf den Zahlungsverkehr möglich”.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ließe sich jedoch bereits festhalten, “dass digitales privates Geld, soweit es seine Geldeigenschaften nicht vom Euro ableitet und im Euroraum breite Verwendung findet, sich insbesondere auf die Geld- und Währungspolitik im Euroraum sowie die internationale Rolle des Euros auswirken könnte.”
Libra Association aktualisiert Whitepaper
Die Libra Association hat inzwischen das Whitepaper für das Projekt still und relativ unbemerkt aktualisiert. Das erste Libra-Whitepaper vom Juni sah noch Dividenden vor, unter anderem auch zur Ausschüttung an die frühe Investoren. Der entsprechende Abschnitt wurde aus dem Whitepaper inzwischen jedoch entfernt.
