Facebooks Libra-Coin: Deutscher Bankenverband sieht dringenden Regulierungsbedarf

In einem am 4. Juli im Rahmen einer eigenen Veranstaltung veröffentlichten Positionspapier hat der Bundesverband deutscher Banken gegenüber Facebooks Libra-Coin Stellung bezogen und eine gezielte Regulierung gefordert.

Auf der Veranstaltung mit dem Namen “Facebook-Währung Libra – Chance oder Bedrohung?” sagte Bankenverbandsdirektor Siegfried Utzig:

“Wenn diese Währung ernstgenommen werden will, braucht sie entsprechende Regulierung." 

Es sei seiner Meinung nach gar nicht möglich, bezüglich Libra ohne Regulierung zu arbeiten, ergänzte Utzig.

Im Positionspapier für die Veranstaltung listet der Bankenverband neben einigen positiven Faktoren vor allem Gründe dafür auf, warum er Libra auch als potentielles Problem sieht. Unter anderem sei aktuell nicht klar, welche Bestimmungen für die geplante Kryptowährungen gelten würden. Konkret heißt es dazu:

“Es existieren hohe Hürden bei Regulierung und Datensicherheit. Es ist derzeit noch nicht absehbar, ob für Libra eine Lizenz gemäß EMD genügt oder nicht auch eine Lizenz zum Wertpapierhandel oder gar eine Banklizenz erforderlich sein wird. Unklar ist ferner, ob die bestehenden Regulierungen auf eine Kryptowährung wie Libra angewandt werden können.”

Mit dem Libra-Ansatz werde versucht, Regulierung zu umgehen. Das Whitepaper spreche davon, dass nur Wallet-Anbieter und Kryptobörsen der aktuellen Regulierung unterliegen würden. Es sei vollkommen offen, “wie nationale oder supranationale Regulatoren ihre Regeln gegenüber Libra durchsetzen können.” Die lokalen und internationalen Aufsichtsbehörden müssten Libra deshalb “genauestens prüfen, damit sichergestellt ist, dass diese Währung auch den hohen internationalen Regulierungsstandards genügt.”

Gleichzeitig mahnt der Bankenverband mit dem Argument zur Eile, dass bei einem Run auf Libra die Kryptowährung schnell in eine Größenordnung vordringen könnte, “die sie too-big-to-fail werden lässt”. Dass bei Libra eine systemische Relevanz bestehe, sei offensichtlich.

Erst vor wenigen Tagen hatte US-Notenbankchef Jerome Powell in Bezug auf Libra gesagt, das Projekt sei etwas, “das nicht annähernd oder einfach in unser Regulierungssystem passe.” In einer Anhörung parlamentarischen Bankenausschusses des amerikanischen Senats äußerten verschiedene Senatoren Zweifel an den wahren Absichten von Facebook.