Finanzminister Olaf Scholz sieht Facebooks Libra-Projekt als Gefahr für staatliches Geldmonopol

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sich kritisch zu Facebooks Libra-Projekt geäußert, so eine Meldung der Nachrichtenagentur Reuters vom 16. Juli.

Scholz habe die geplante Facebook-Kryptowährung als Gefahr für das Geldmonopol des Staates bezeichnet und im Vorfeld eines später diese Woche in Frankfurt stattfindenden G7 Treffens gesagt:

“Die Ausgabe einer Währung gehört nicht in die Hände eines Privatunternehmens, da dies ein Kernelement der staatlichen Souveränität ist.”

Der Finanzminister habe die exklusive Rolle des Euros als Währung für die Eurozone betont und gesagt, dass dieser darin das einzige legale Zahlungsmittel bleiben werde. Die Regulierungsbehörden müssten sicherstellen, so Scholz weiter, dass Libra nicht zu einer Gefahr für das Finanzsystem und die Privatsphäre der Konsumenten werde.

Kurz zuvor hatten sich bereits US-Regierungskreise kritisch zu Kryptowährungen insgesamt und zu Libra geäußert. US-Finanzminister Steve Mnuchin hatte erst Kryptowährungen als “heiße Luft” bezeichnet und damit vorhergehende Aussagen von US-Präsident Donald Trump bekräftigt, in welchem dieser die geplante Stablecoin auch direkt ansprach.

Nach einer gestern stattfindenden US-Senatsanhörung zu Facebook Libra hatten sich mehrere Senatoren besorgniserregend zu dem Projekt geäußert und eine strengere Regulierung für Technologiekonzerne gefordert, welche eine eigene Kryptowährung herausgeben wollen.